Landeshauptstadt: Bad-Frage: Jetzt mit Ja und Nein

Innenstadt / Bornstedter Feld - Das seit Wochen andauernde politische Gezerre um die Potsdamer Badbefragung soll heute ein Ende haben: Das Stadtparlament kann heute grünes Licht geben für den Start der Befragung am 23. April. Nach jetzigem Stand haben die 131 000 Potsdamer ab 16 Jahren, die um ihre Meinung gebeten werden, dann die Wahl zwischen dem Neubau eines Sport- und Freizeitbads entweder auf dem Brauhausberg oder im Volkspark im Bornstedter Feld neben der Tropenhalle „Biosphäre“.

Neu ist, dass die Potsdamer sich jetzt nicht nur für einen Badstandort aussprechen können, sondern auch dagegen – auf dem Fragebogen finden sich zu jeder Variante Ja- und Nein-Stimmkästchen. Das haben sie der Fraktion Die Andere zu verdanken. Sie hatte namens ihres Fraktionsgeschäftführers Lutz Boede darauf hingewiesen, dass die bisher geplante Form der Befragung nicht mit dem übereinstimmt, was die Stadt sich selbst in ihrer Hauptsatzung vorgeschrieben hat. Danach müssen bei einer Bürgerbefragung die Fragen so gestellt werden, dass sie „mit Ja oder Nein beantwortet“ werden können. Dem will das Rathaus jetzt Rechnung tragen und hat den Fraktionen am Montagabend den neuen Fragebogen-Entwurf vorgelegt, sagte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) am Dienstag auf PNN-Anfrage. Exner sagte, er habe sich zuvor mit der Kommunalaufsicht und dem Meinungsforschungsinstitut „Infratest“ beraten. Die Kommunalaufsicht habe deutlich gemacht, dass die Stadt die Bürgerbefragung unbedingt nach dem entsprechenden Paragraf 3 a der Hauptsatzung durchführen müsse, damit sie auch vor Gericht Bestand haben könne. Die Verwaltung hatte zuvor als Rechtsgrundlage für die Befragung auf einen weiteren Absatz der Hauptsatzung verwiesen, der „weitere Formen der nichtförmlichen Einwohnerbeteiligung vorsieht“. Laut Exner lege das Rathaus aber sehr großen Wert darauf, dass die 110 000 Euro teure Bürgerbefragung „hundertprozentig sicher und korrekt“ durchgeführt werde. Exner dankte explizit der Fraktion Die Andere für ihren wichtigen Hinweis. Auch SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte, die Verwaltung könne „der Fraktion Die Andere dankbar sein“, denn „das hätte man auch anders machen können“. Eventuell mit einer Klage, die eine dann schon laufende Bürgerbefragung ausgehebelt hätte. Schubert hatte einen Vermerk für die Rathausspitze erstellt, der die Position der Fraktion Die Andere stützt und den die Stadt letztlich auch an die Kommunalaufsicht schickte.

Die Chancen, dass die Badbefragung mit den zwei Neubau-Standorten und Ja- und Nein-Stimmkästchen am 23. April startet, stehen gut. Die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP steht offenbar weitgehend geschlossen hinter dem SPD-Vorschlag, wegen der Ja- und Nein-Fragen nur noch die beiden Neubau-Standorte abzufragen. „Ansonsten kann nur herauskommen, dass jeder sich sein Ergebnis aussucht“, so Schubert. Zuvor hatte die Rathauskooperation für eine Drei-Varianten-Befragung votiert; dritte Variante ist die Sanierung der heutigen Brauhausberghalle samt Ergänzungsneubau mit Freizeitbad-Elementen. Die wäre nun vom Tisch. Die Fraktion Die Linke hatte bereits im jüngsten Hauptausschuss für die Zwei-Varianten-Befragung votiert; dabei will die Fraktion laut ihrem Vorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg auch bleiben. Bei einer Ja- und Nein-Befragung sei die Zwei-Varianten-Befragung „die einzige, die geht“. Er wolle, dass es ein „eindeutiges Ergebnis gibt, das nicht manipulierbar ist“.

Wie die neue Badbefragung ausgewertet wird, gibt die Rathausspitze vor: Es würden die absoluten Zahlen für jede Einzelfrage ermittelt. Gewonnen habe die Variante mit den meisten Ja-Stimmen. Fehlende Angaben gingen nicht in die Auswertung ein. Bindend ist das Bürgervotum für die Stadtverordneten nicht – es soll sie aber bei ihrer Entscheidung unterstützen.