Von Sabine Schicketanz: Bagger am Groß Glienicker Uferweg

Gross Glienicke - Potsdam droht ein zweites Uferweg-Fiasko: Nachdem der Griebnitzsee-Weg bereits vor zehn Monaten von Anrainern gesperrt wurde, könnten auch am Groß-Glienicker See die Verhandlungen zwischen Stadt und Anwohnern scheitern.

Eine erste Eskalation gab es am Freitag: Vor zwei Grundstücken an der Groß Glienicker Seepromenade riss ein Bagger den Asphalt des Uferwegs heraus. Anwohner alarmierten Polizei und Bauaufsicht, ausrichten konnten beide nichts. Ein mündlich ausgesprochener Baustopp sei „mangels Rechtsgrundlage“ zurückgenommen worden, sagte Anrainer-Anwalt Christoph Partsch den PNN. Die Eigentümer hätten in ihren Privatgärten lediglich den „Asphaltbelag weggenommen, um ihn durch gebundene Erde zu ersetzen“. Der Weg bleibe begehbar, Spaziergänger würden weiter „geduldet“. Die Symbolkraft der „Gartenarbeit“ mitten im Winter ist jedoch unmissverständlich: Wieder wird in Potsdam ein Uferweg beseitigt.

Aus Sicht einiger Anwohner ist für die neuerliche Zuspitzung – vier Anrainer hatten bereits im Sommer den Uferweg gesperrt – die Stadtspitze verantwortlich. Sie halte sich nicht an vertragliche Zusagen aus der Rahmenvereinbarung, die mit einigen Grundstückseigentümern Ende 2009 geschlossen worden ist. Das Papier soll den öffentlichen Uferweg sichern. Während aber der Bebauungsplan für das Griebnitzsee-Ufer gerichtlich kassiert wurde, gibt es für das Groß Glienicker Seeufer einen gültigen Plan. Darauf bezieht sich die Stadt bei der Forderung an die Anrainer, den Uferweg als Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen. Im Gegenzug will sie Stege erlauben, Anwohner dürfen Privatgärten mit Hecken und Toren abgrenzen. Gleichzeitig sichert die Stadt zu, auf Enteignungen oder ihr Vorkaufsrecht zu verzichten. Jetzt aber will die Stadt doch ein Ufergrundstück kaufen, obwohl sie mit dem Verkäufer eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat, unterschrieben von Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). Am 13. Januar teilte die Verwaltung den neuen Eigentümern schriftlich mit, dass die Stadt für den größten Teil des Grundstücks ihr Vorkaufsrecht ausübe. Für das 660 Quadratmeter große, als öffentliche Grünfläche ausgewiesene Gelände am Wasser will Potsdam 3290 Euro zahlen.

Exner müsse sich fragen lassen, „was seine Unterschrift wert ist“, so Partsch. Zwar habe der Verkäufer den Grundbucheintrag für den Weg mangels notarieller Beurkundung der Vereinbarung mit der Stadt noch nicht vorgenommen, doch dies sei nur eine Formalie. Dies sieht Exner anders. Solange es keine Dienstbarkeit im Grundbuch gebe, sei die Stadt in der Pflicht, „höchst vorsorglich“ das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, sagte er auf Anfrage. Zu den Details könne er sich ohne Aktenprüfung nicht äußern. Klar sei aber, dass es sich bei der Rahmenvereinbarung um eine „Absichtserklärung“ handele, die mit jedem einzelnen Eigentümer „dingfest“ gemacht werden müsse. Geschehe dies, „wird sich die Stadt an die Vereinbarung halten“.

Partsch bezweifelt das. „Es steht infrage, ob Potsdam überhaupt gewillt ist, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.“ Er habe die Stadt aufgefordert, den Grundstückskauf zurückzunehmen.