Landeshauptstadt: Battis-Bericht: Baubehörde skeptisch Personalversammlung mit Jakobs und Von Kuick-Frenz: Geteilte Reaktion auf „Umbau“-Maßnahmen

Der Battis-Bericht über Missstände in der Potsdamer Bauverwaltung zeigt erste Wirkung: Gestern informierten Oberbürgermeister Jann Jakobs und Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (beide SPD) rund 60 Mitarbeiter der Bauverwaltung über den geplanten Umbau der Behörde und weitere Maßnahmen, mit denen die Missstände behoben werden sollen.

Die Reaktionen darauf waren nach PNN-Informationen geteilt. Es sei gut, dass Jakobs und die Baubeigeordnete das Gespräch gesucht hätten, hieß es aus der Verwaltung. Auf der anderen Seite gebe es aber auch Gegenwehr: Mitarbeiter fühlten sich zu Unrecht scharf angegriffen und würden dem Oberbürgermeister weiter vorwerfen, dass er sich nach der öffentlichen Kritik des TV-Moderators Günther Jauch an der willkürlichen Praxis der Bau- und Denkmalbehörde vor rund drei Monaten nicht vor sie gestellt hatte. Stattdessen hatte Jakobs den Bau- und Verwaltungsrechtler Prof. Ulrich Battis mit der Untersuchung der Denkmalschutz- und Bauaufsichtsbehörde beauftragt. Der Battis-Bericht, der vergangenen Mittwoch öffentlich vorgestellt wurde, bestätigt Jauchs Kritik. Er rügt gravierende Missstände in den Entscheidungsabläufen und bei der Führung der Behörde, aber auch eine selbstherrliche Mentalität der Mitarbeiter. Jakobs hatte für die Defizite selbst die Verantwortung übernommen.

Doch in der Bauverwaltung herrschen offenbar auch Zweifel an dem von Jakobs geplanten Behörden-Umbau. So werde befürchtet, dass künftig nur noch Protokolle geschrieben werden, anstatt die „Hauptarbeit“ zu machen. Battis hatte unter anderem eine mangelhafte Aktenführung festgestellt. Auch könnte es problematisch werden, alle Ordnungswidrigkeitsverfahren konsequent zu verfolgen, hieß es – der Aufwand sei sehr groß und es sei mit Widersprüchen zu rechnen. TV-Moderator Jauch hatte allerdings vor allem kritisiert, dass Denkmalsanierer mit „Rambomentalität“ gute Chancen hätten, durchzukommen – wer sich nicht an die Vorgaben der Denkmalpflege halte, dem passiere auch nichts. Laut Bericht sind auf diese Weise sogar Denkmale abgerissen worden.

In der Personalversammlung soll auch ein konkretes Vorgehen festgelegt worden sein: Bis zur Sitzung des Hauptausschusses nächste Woche sollen sich die Verwaltungsmitarbeiter mit den von Jakobs vorgeschlagenen Maßnahmen beschäftigen und Vorschläge zur Umsetzung machen. Darüberhinaus hatte Jakobs bereits angekündigt, einen so genannten „Change-Manager“ zu engagieren: Der externe Fachmann soll die „Sanierung“ der Behörde leiten. Erwartet wird, dass dies anderthalb bis zwei Jahre dauert. So schnell wie möglich soll eine so genannte „Clearingstelle“ eingerichtet werden. Die Beschwerdestelle, die auch mit professionellen Streitschlichtern arbeiten soll, wäre die bundesweit erste in einer Baubehörde.

Unterdessen muss sich Oberbürgermeister Jakobs weiter mit dem Fall Villa Gericke auseinandersetzen. Die Villa in der Puschkinallee war für rund drei Millionen Euro „schwarz“ saniert worden – laut Battis-Bericht hat es die zwingend notwendige Baugenehmigung nie gegeben. Die PDS hatte weitere Aufklärung über die Rolle des Oberbürgermeisters in dem Fall gefordert. Gleichzeitig prüft die Stadtverwaltung zunächst intern mit Hilfe der Juristin Elke Schaefer Korruptionsvorwürfe gegen die damals zuständige Gebietsdenkmalpflegerin. Aber auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat den Fall Villa Gericke auf dem Tisch: Bereits Anfang des Jahres hatte ein Berliner Kaufmann Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister gestellt. Verdacht des Amtsmissbrauchs, Rechtsbeugung und Vorteilsnahme im Amt und Haushaltsuntreue zu Lasten der Stadt, so die Vorwürfe. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gestern sagte, würde weiter geprüft, ob es ein Ermittlungsverfahren geben werde. Jakobs sei um eine Stellungnahme gebeten worden, diese liege vor. Bürgermeister Burkhard Exner sagte auf PNN-Anfrage, „nach unserer Auffassung kann nicht einmal ein Anfangsverdacht angenommen werden“.