BAM will 18,4 Millionen Euro mehr: Bau des Landtagsschlosses verteuert sich abermals

Jetzt hat die BAM AG als Generalunternehmer konkret aufgelistet, welche Summen es vom Finanzministerium zusätzlich haben will. Es geht um insgesamt 18,4 Millionen Euro. Allerdings will das von Helmuth Markov (Linke) geführte Finanzministerium nur etwa die Hälfte auch als Aufschlag akzeptieren. Über 9,6 Millionen Euro muss das Ministerium noch mit der BAM verhandeln.

Insgesamt hatte die BAM beim Ministerium bis Mitte Mai mehr als 100 Nachträge beantragt. Einen Teil der Zusatzkosten von 18,4 Millionen Euro hatte das Ministerium aber bereits endgültig abgelehnt. Dabei geht es etwa um rund 3,7 Millionen Euro, weil die Stadt Potsdam nicht rechtzeitig die Baugenehmigung erteilt hatte und die BAM zu Baubeginn schon in Verzug geraten war. Wie berichtet, waren die Zeitpläne durch die Entscheidung für die Schlossfassade, eine neue Einfahrt zur Tiefgarage und Arbeiten der Archäologen durcheinander geraten. Bereits Ende 2010 hatte das Finanzministerium deshalb in einem vertraulichen Bericht Mehrkosten in Höhe 15 Millionen Euro veranschlagt und damals die Stadt Potsdam wegen nachträglich verschärfter Denkmal-Vorgaben und nicht eingehaltener Zusagen verantwortlich gemacht.

Einige der bereits bis Mai beantragten Änderungen gehen auch auf Wünsche des Landtags und der Abgeordneten zurück. Insgesamt geht es um Zusatzkosten von rund 4,5 Millionen Euro, bestehend aus vielen kleinen Posten. Dazu zählen knapp 620 000 Euro für Medientechnik, damit der RBB und andere Sender von großen Ereignissen wie Wahlen berichten können. Aber auch kleinere Summe wie Möblierungsplanung (147 000 Euro), Ordner für die Schaustelle (12 000 Euro), zusätzliche Spülen in Einbauschränken (48 000 Euro), geänderte Anschlüsse in Büros (60 000 Euro), andere Teeküchen (14 000 Euro) und eine Glastrennwand im Foyer (25 000 Euro) werden aufgelistet.

Allein 2,6 Millionen Euro kostet allein neue Medientechnik. Die vor Jahren bestellte Technik ist veraltet, auch neue Kabelschächte müssen verlegt werden. Statt 100 Kilometer sind es nun 160 Kilometer. Die Baukosten steigen auch durch das 1,8 Millionen Euro teure Kupferdach, das der Software-Milliardär Hasso Plattner statt eines Zinkdaches spendet. Der Landeshaushalt wird dadurch aber nicht belastet. Vorsorglich sind in den Etats für die Jahre 2012 und 2013 insgesamt rund elf Millionen Euro für Mehrkosten eingeplant. Bislang rechnet das Finanzministerium nicht damit, dass ein Nachtragshaushalt nötig ist. Allerdings erhöhen sich die Betriebskosten um knapp 13 000 Euro jährlich.

CDU und FDP im Landtag kritisierten, das Finanzministerium sei offenbar komplett überfordert mit dem Landtagsbau und arbeite nicht professionell genug. Das Ministerium konterte, ein Gros der Mehrkosten gehe auf Wünsche der Abgeordneten zurück.