Landeshauptstadt: BBI „am falschen Ort“ Fluglärmdiskussion: Kritik an Priorität der Wirtschaftlichkeit / Bürger für „Ruhige Gebiete“

Neu Fahrland - Auch bei den Fahrländern und Neufahrländern wächst die Sorge, dass durch den Flughafen Schönefeld „Berlin-Brandenburg-International“ (BBI) bald große Jets in bis zu 1500 Metern Höhe über ihre Köpfe und Dächer wegdonnern könnten. „Potsdams Norden bald Zentrum des Fluglärms – oder: Viel Lärm um Nichts?“ hieß es deshalb am Montagabend beim „Treffpunkt Tenne“, der von der stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes der CDU Potsdam, Carmen Klockow, initiiert wurde. Rund 80 interessierte und besorgte Anwohner nahmen an der Informations- und Diskussionsveranstaltung teil, an der sich auch die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums, Katherina Reiche (CDU) beteiligte. „Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit kann bei einem so dicht besiedelten Gebiet wie dem Berliner Süden nicht vor Mensch und Umwelt stehen“, so Reiche über die drohenden Flugrouten über Potsdam. Die Priorität der Wirtschaftlichkeit vor Fluglärm wurde von allen Anwesenden kritisiert, diskutiert wurde unter anderem eine Petition für eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes, um diese Priorität zu kippen.

Ebenfalls herrschte Konsens darüber, dass die Bürger jahrelang bewusst getäuscht worden seien. „Im Planfeststellungsverfahren wurde nur ein Regionalflughafen genehmigt, nicht aber ein internationales Drehkreuz mit Tag- und Nachtbetrieb“, empörte sich Klockow und forderte: „Es muss eine Rückkehr zum ursprünglich geplanten Konzept erfolgen!“ Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Steeven Bretz (MdL): „Der BBI ist ein Flughafen, der sich am falschen Ort befindet.“ Bretz wies vor allem darauf hin, dass die Stadt Potsdam die Chance verpasst habe, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Teile des Umlands als sogenannte „Ruhige Gebiete“ auszuweisen, was durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie ermöglicht werde. Dies hätte einen stärkeren Schutz vor entsprechenden Flugrouten geboten, welche, wenn sie über ein „Ruhiges Gebiet“ führen würden, ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie darstellen würden. Die Richtlinie gilt besonders für Erholungsgebiete.

Hauptredner der Veranstaltung war Markus Peichl, Sprecher der Bürgerinitiative „Schützt Potsdam e.V.“, der den besorgten Bürgern eigentlich aktuelle Ergebnisse der gerade stattgefundenen Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) präsentieren wollte. Herausgekommen sei jedoch: „In einem Wort: Nichts“, so Peichl. Man sei bei dem „Minimal-Beschluss“ stehen geblieben, dass von der Nordbahn geradeaus gestartet und dann bis Großbeeren geflogen werden solle; die Entscheidung über den weiteren Verlauf der Flugroute wurde vertagt, so Peichl. Er bezeichnete das Gremium als „Pseudodemokratischen Debattierklub“ und „Ablenkungsmanöver“. Die Flugrouten, die von der FLK erarbeitet werden sollen, müssten von der Deutschen Flugsicherung, die die endgültigen Routen festlegt, beachtet werden, haben aber nur empfehlenden Charakter.

Am Ende herrschte Empörung und Resignation unter den Anwesenden: Peichl rechnet damit, dass es schlussendlich nur um die Wahl des geringsten Übels gehen werde, und Steeven Bretz befürchtete, dass viele Punkte um den Flughafen BBI letztlich vor Gericht geklärt werden dürften. „Gegen alle Flugrouten kann geklagt werden“, so Katherina Reiche. Erik Wenk