Bedrohte Kleingartensparte Amundsenstraße: Linke fordert Enteignung des Investors

Im Fall der von Räumung bedrohten Kleingartenanlage „An der Amundsenstraße“ in Bornstedt fordert die Stadtverordnetenfraktion Die Linke nun, dass sich die Stadt einschaltet. Diese solle die „Enteignung des Pachtvertrages nach Paragraph 15 Bundeskleingartengesetz zum Schutz und Sicherung des bestehenden Kleingartenvereins“ umsetzen, teilte die Fraktion am Dienstag mit.

Wie berichtet hat die Wohnbau Amundsenstraße Projektentwicklungs GmbH die Anlage mit 32 Parzellen 2021 gekauft und erwägt nun, diese zu räumen. Im Bebauungsplan ist die Fläche als Dauerkleingarten gesichert. Der Eigentümer hofft dennoch, dort Wohnungen für etwa 450 Personen bauen zu können.

„Was sich an der Amundsenstraße abspielt, ist ein Paradebeispiel dafür, wie verantwortungslos Investoren mit Gemeingut umgehen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Tobias Woelki laut Mitteilung. Er wirft dem Besitzer der Fläche „Drohungen statt Dialog, Profitstreben statt Gemeinwohl“ vor. Die Fraktion fordert den Erhalt der Gärten als „sozialen und ökologischen Anker im Stadtteil“.

Die Stadt hatte jedoch bereits im Sommer deutlich gemacht, dass sie eine Enteignung zum derzeitigen Stand nicht für möglich hält. „Ein Enteignungsverfahren kann die Landeshauptstadt Potsdam erst einleiten, wenn der Eigentümer die Fläche räumt“, hatte es damals geheißen.