Landeshauptstadt: Beiräte für die Parks

Die Potsdamer SPD treibt die Einführung von sogenannten Bürgerbeiräten für die Schlösserstiftung voran. Diese sollen die Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen zu den Parks der Stiftung sicherstellen und für mehr demokratische Legitimation sorgen (PNN berichteten). Die Stiftung reagiert mit Zurückhaltung auf die Initiative.

Wie der Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert mitteilte, habe sich mittlerweile auch die SPD Brandenburg für das angedachte Modell ausgesprochen. Das sei Ergebnis der Landesvorstandssitzung vom vergangenen Wochenende. „Jetzt sind Gespräche mit den Trägern der Schlösserstiftung nötig, um die Beiräte in der Satzung zu verankern“, so Schubert, der auch zum Landesvorstand gehört. Die Eigner der Stiftung sind neben Berlin das Land Brandenburg und der Bund.

Zum Hintergrund: In der Vergangenheit hatten bekanntlich Entscheidungen der Schlösserstiftung – etwa zu Fahrradschiebestrecken in den Parks – immer wieder für Kritik gesorgt. Nach Vorstellung der SPD soll es nun so sein: Plant die zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befindliche Stiftung in einem Park etwas, muss sie zuvor Einvernehmen mit dem zu gründenden Bürgerbeirat herstellen.

Die Stiftung reagiert zurückhaltend. Sprecher Frank Kallensee sagte den PNN lediglich, man sei bereits regelmäßig in Gesprächen mit Bürgerinitiativen. Zudem sei für die Stiftung, die brandenburgisch-preußische Schlösser und Gartenanlagen erhalten soll, satzungsgemäß bisher einzig ein beratender wissenschaftlicher Beirat vorgesehen: „Wir sind keine nur in Potsdam tätige Stiftung.“HK