Von Henri Kramer: Berlin lässt gegen Treberhilfe ermitteln Potsdam hält dagegen weiter an dem Sozialträger als Bauherr und Betreiber für das neue Tierheim fest

Potsdam/ Berlin - Trotz neuer schwerer Vorwürfe gegen die Treberhilfe hält die Potsdamer Stadtverwaltung an ihrem Projekt mit dem Sozialträger fest. Die Treberhilfe soll das neue Potsdamer Tierheim im Ortsteil Eiche errichten und gemeinsam mit der Tiertafel Deutschland e.V. für 15 Jahre betreiben. Dafür will die Stadt rund 285 000 Euro pro Jahr zahlen. „Es gibt keine Anzeichen, dass unser Vertragspartner ausfallen könnte“, sagte Sozialdezernentin Elona Müller gestern Nachmittag den PNN. Gerade seien die Tierheim-Verträge zu letzten Abstimmungen verschickt, um sie dann unterschreiben zu können, so Müller.

Doch die Ereignisse um die Treberhilfe überschlagen sich. Noch am gestrigen Abend teilte Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) mit, der Senat werde die Staatsanwaltschaft und die Steuerverwaltung einschalten. Das Gehalt von Treberhilfe-Geschäftsführer Harald Ehlert sei weit überdurchschnittlich. „Das begründet den Verdacht, dass öffentliche Mittel zweckentfremdet werden“, so Bluhm. Ehlert führt ebenso die vor einem Jahr gegründete Treberhilfe Brandenburg gGmbh, eine Tochter der Berliner Treberhilfe mit Sitz in der Hebbelstraße. Er lässt seine Ämter ruhen, seitdem bekannt geworden war, dass Ehlert als Dienstwagen einen Maserati fuhr. Zur Treberhilfe gehört auch eine prächtig eingerichtete Villa in Caputh, die als Bildungszentrum firmiert.

Berlins Senatorin Bluhm sagte gestern, ihre Sozialverwaltung prüfe in einem zusätzlichen Verfahren, inwieweit die von der Treberhilfe geforderten und an sie gezahlten Gelder angemessen seien. Die Steuerverwaltung müsse feststellen, ob die Treberhilfe weiterhin als gemeinnütziger und damit steuerlich begünstigter Verein und GmbH gelten könne, so Bluhm.

Ob diese Vorgänge Einfluss auf das Potsdamer Tierheimprojekt haben, darüber gab es gestern unterschiedliche Auskünfte. „Wir halten an dem Projekt fest“, sagte der zuständige Prokurist Jochen Becker. Potsdams Sozialbeigeordnete Müller betonte: „Die Treberhilfe hat eine europaweite Ausschreibung gewonnen, das Verfahren ist auch von externen Beratern geprüft worden und es wurden sämtliche Anforderungen erfüllt – es fehlt für uns die rechtliche Handhabe und der Anlass, um von unseren Plänen zurückzutreten.“

Dagegen sagte Christiane Lehmacher-Dubberke, Sprecherin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-Oberlausitz (DWBO), sie könne keine Angaben zur Zukunft des Tierheim-Projekts der Treberhilfe machen. Das DWBO unter Vorsitz von Thomas Dane ist als Dachverband der Treberhilfe übergeordnet. Mitte Februar hatte das DWBO angesichts der Vorwürfe die Pressearbeit für die Treberhilfe übernommen – gestern wurde ihr diese Befugnis im offenen Machtkampf um die Aufklärung der Treberhilfe-Affäre wieder entzogen. Dafür macht DWBO-Vorsitzender Dane die Gesellschafter der Treberhilfe gGmbH, bestehend aus dem Vorstand des Trägervereins und Ehlert verantwortlich. Dane sitzt mit der früheren Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) im Aufsichtsrat der Treberhilfe, hat dort aber keine Mehrheit. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Dane und Knake-Werner gestern, eine Prüfung der Vorhaltungen gegen die Treberhilfe habe „auf den ersten Blick ergeben, dass mehrere Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind“. Fest stehe, dass es nicht mehr nur um den Maserati gehe, hieß es. Weitere Aussagen wurden Dane und Knake-Werner gestern ihren Angaben nach von einem Anwalt Ehlerts untersagt. Ursprünglich hatten sie am Vormittag über die ersten Ergebnisse eines Prüfberichts zum Geschäftsgebaren des Sozialträgers informieren wollen.

Ungeachtet dessen machte Potsdams Stadtverwaltung gestern Mittag auf eine Infoveranstaltung zur „Tierinsel“ heute ab 18 Uhr im Bürgertreff Eiche aufmerksam und lud für den 19. und 23. März zu einem „Frühjahrsputz“ auf dem Eichener Tierheim-Areal ein. (mit dpa, ddp, Tsp)