Landeshauptstadt: Bescheide für Trambrücke übergeben

Innenstadt - Die Finanzierung für den Bau der umstrittenen neuen Trambrücke parallel zur Langen Brücke steht: Brandenburgs Bauminister Reinhold Dellmann (SPD) übergab gestern an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zwei Fördermittelbescheide in Höhe von 8,6 Millionen Euro. Diese setzen sich aus 6,7 Millionen für die Verlegung der Tram in Seitenlage sowie 1,9 Millionen Euro für den Bau der Brücke zusammen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben – die Verlegung der Tramtrasse im Bereich zwischen Babelsberger Straße und Kreuzung Ebert-Straße/Yorckstraße sowie den Neubau des Brückenzuges über Alte und Neue Fahrt – geben Stadt und Land mit „voraussichtlich 11,6 Millionen Euro“ an. Somit wird das Vorhaben vom Land wie von der Stadt beantragt zu etwa 75 Prozent gefördert.

Jakobs nannte die Gleisverlegung und den Brückenbau „die Voraussetzung, dass der neue Landtag überhaupt gebaut werden kann“. Dellmann erklärte: „Mit den Fördermitteln unterstützen wir die Landeshauptstadt dabei, eine zukunftsorientierte Verkehrslösung zu schaffen, die auch den hohen städtebaulichen Anforderungen gerecht wird.“ Der Minister zeigte sich optimistisch, dass die Fördermittelbescheide „einer Überprüfung standhalten werden“.

Damit bezog sich Dellmann auf die Ankündigung der Stadtfraktion Die Andere, gegen die Fördermittelvergabe wegen des Verdachts auf Fördermittelbetruges „bei einem Strafgericht“ zu klagen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede. Die Fraktion habe dies bereits am Montag beschlossen. Insbesondere Die Andere-Mitglied Wolfram Meyerhöfer hatte die vom Land geforderte und von der Stadt in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Rechnung für die Trambrücke als wissenschaftlich unseriös kritisiert. Mit Erstaunen reagierte er auf eine schriftliche Mitteilung von Rainer Bretschneider, Ministerialdirigent in Dellmanns Ministerium, wonach die Kosten-Nutzen-Analyse „letztlich nicht ausschlaggebend“ war. Gestern sagte Bretschneider, die Kosten-Nutzen-Rechnung war für die positive Fördermittelvergabe „nicht entscheidungserheblich“. Das Ministerium habe anhand eigener Untersuchungen und Berechnungen zugunsten des Fördermittelantrages gestimmt. Dazu Meyerhöfer: „Das Ministerium kann nicht ein Jahr lang auf die Kosten-Nutzen-Berechnung bestehen und dann sagen, die sehen wir uns gar nicht an.“ Meyerhöfer hatte kritisiert, dass der Kosten-Nutzen-Vergleich nur unter bestimmten unrealistischen Annahmen zu einem positiven Ergebnis, also zu einem Nutzen des Vorhabens, komme. Auch der Landesrechnungshof erklärte das Gutachten für untauglich. Es reiche nicht aus, um die Wirtschaftlichkeit des Brückenneubaus zuverlässig zu beurteilen.

Nach der Übergabe der Fördermittelbescheide wird der Bau der Trambrücke Ende Oktober/Anfang November mit der Errichtung eines „Regenwasserreinigungsrückhaltebeckens“ sowie den Gründungen für die neue Brücke parallel zur Langen Brücke beginnen, erklärte Projektleiter Bernd Misch. März 2008 werde dann für den Umbau der Kreuzung am Hotel Mercure der Verkehr in der Ebert-Straße zwischen der Straße am Kanal und Breiter Straße unterbrochen.