Landeshauptstadt: Beschluss zum Landtagsbau wird nicht geprüft

Die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg hat eine Überprüfung des Stadtverordneten-Beschlusses zum Bebauungsplan für den Landtag abgelehnt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das den PNN vorliegt. Die Prüfung beantragt hatte die Fraktion Die Andere. In einem Brief an die Kommunalaufsicht bezeichnete die Fraktion den Beschluss als rechtswidrig. Dafür gebe es zwei Gründe: Der Begleitantrag, mit dem die Linkspartei.PDS ihre Forderungen für eine Zustimmung zum Landtagsbau durchgesetzt hatte, stehe teilweise nicht mit dem eigentlichen „Beratungsgegenstand“ in Verbindung. Dies sehe die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung aber vor. Gemeint ist, dass beispielsweise Gelder für die Sanierung von Kitas und Schulen, die die PDS durchgesetzt hatte, nichts mit dem Landtagsneubau zu tun hätten. Als zweiten Grund führt die Fraktion auf, dass die Stadtverordneten-Geschäftordnung vorsehe, dass Anträge, die Kosten verursachen, in den Finanzausschuss überwiesen werden müssen. Dies sei mit dem PDS-Begleitantrag nicht geschehen. Die Kommunalaufsicht wies diese Vorwürfe zurück. Der Beschluss sei „materiell-rechtlich“ nicht zu beanstanden. Eine „Beanstandung nur aus formalen Gründen würde daher lediglich zu einer zeitlichen Verzögerung“, aber zu „keinem anderen Ergebnis in der Sache führen“. Dem widerspricht die Fraktion: Die Geschäftsordnung sei keine „entbehrliche Formalie“, sondern sichere Chancengleichheit, Öffentlichkeit und Mitwirkungsrechte. Eine Diskussion des PDS-Antrags im Finanzausschuss hätte andere Ergebnisse haben können; durch den Begleitantrag, der vorher nicht öffentlich war, sei die Öffentlichkeit eingeschränkt gewesen. Die Kommunalaufsicht solle ihre Entscheidung revidieren. SCH