Landeshauptstadt: Beschwerde beim Land

Eiche - Die Bürgerinitiative „Keine Tram durch Eiche“ hat Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg eingereicht. Der Grund: Bis Anfang Mai hatte die Stadtverwaltung den Antrag der Initiative auf eine Einwohnerversammlung zu den Plänen, eine neue Tramlinie nach Golm und Eiche zu bauen, nicht bearbeitet. Nach Angaben der Initiative haben rund 450 Eicher Bürger per Unterschrift die Einwohnerversammlung beantragt. Abgegeben worden seien die Unterschriften am 21. März dieses Jahres. Eine Nachfrage im Büro des Oberbürgermeisters vom 12. April habe ergeben, dass der Antrag auf Einwohnerversammlung aufgrund eines „Büroversehens“ bisher nicht bearbeitet worden sei, so die Bürgerinitiative in ihrem Schreiben an die Kommunalaufsicht.

Sie beklagt nicht nur Untätigkeit, sondern auch Ungleichbehandlung. So habe die Verwaltung den Antrag der Tierheim-Gegner in Fahrland auf eine Einwohnerversammlung wesentlich schneller bearbeitet. Dort seien die Unterschriften am 28. März eingereicht und am 20. April ein Termin für die Versammlung bekannt gegeben worden. Die Eicher Bürgerinitiative befürchtet durch eine mögliche Tramlinie eine Verschlechterung der Lebensqualität vor Ort. SCH