Kommentar: Besser machen

Eigentlich klingt es nach einem sicheren Plan, billigen Wohnraum zu schaffen: 240 Millionen Euro hat das Land für die nächsten Jahre bereitgestellt, aus denen private und öffentliche Investoren zinsverbilligte Kredite erhalten können. Doch so recht will das neue Förderprogramm nicht greifen, weil sich das allgemeine Zinsniveau für geliehenes Geld auf einem historischen Tiefstand befindet.

Dass Programm deswegen zu kippen, wäre aber falsch – denn wer weiß schon, wie sich die Kreditzinsen in drei, vier Jahren entwickeln. Allerdings wäre Nichtstun genauso falsch: Das Förderprogramm muss um neue Anreize erweitert werden, damit die 240 Millionen Euro tatsächlich auch abgerufen werden. Eine erste Aufgabe für die neue Landesregierung, egal ob sie nun schwarz-rote oder rot-rote Vorzeichen trägt. Denn der Zuzug nach Potsdam und andere Gemeinden im Speckgürtel von Berlin wird anhalten – mit allen Folgen für die regionalen Wohnungsmärkte wie steigende Mieten und der Verdrängung Alteingesessener.

Das Geld ist schließlich da, nur das Instrument bisher nicht das optimale. Es muss ergänzt werden, womöglich um Prämien für Investoren für billigen Wohnraum oder ein eigenes Wohnungsbauprogramm des Landes. Und noch etwas zeigt sich an dem Beispiel: Gut gemeinte Sozialpolitik muss auch gut gemacht sein – und braucht den Willen, nicht vorausgesehene Fehlentwicklungen zu korrigieren.