Landeshauptstadt: Besserer Baumschutz aufgeschoben Protest gegen Verordnung im Umweltausschuss

Der strenge Schutz der Potsdamer Bäume wird vorerst nicht gesichert. Der Umweltausschuss lehnte es am Donnerstagabend mehrheitlich ab, bereits jetzt über einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Andere zu entscheiden. Stattdessen soll das Thema beraten werden, wenn die Vorschläge der Verwaltung zur Novellierung der Baumschutzverordnung fertig sind. Damit wird allerdings erst im Herbst gerechnet – und damit lange nach den Kommunalwahlen.

Hintergrund der Diskussion ist der kürzlich bekannt gewordene Entwurf der neuen Verordnung (PNN berichteten). Demnach muss das Fällen von Bäumen mit einem Umfang von 60 Zentimetern und weniger nicht mehr genehmigt werden. Bisher galten 30 Zentimeter als Grenze. Auch für Bäume, die näher als vier Meter an Häusern stehen, soll keine Fällgenehmigung mehr nötig sein. Außerdem sollen sämtliche Bäume in öffentlichen Grünanlagen einschließlich der Parks der Schlössestitiftung nicht mehr unter die Verordnung fallen. Zu dem Entwurf müssen jedoch noch die Naturschutzverbände Stellung nehmen.

An der möglichen Lockerung der bestehenden Baumschutzverordnung hatte es Kritik unter anderem vom Grünen Stadtverordneten Andreas Menzel gegeben. Am Donnerstag nutzte ein halbes Dutzend Baumschützer die Sitzung des Umweltausschusses, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. Auf mitgebrachten Schildern forderten sie besseren Baumschutz.

Die Potsdamer Stadtverwaltung hat ihre Pläne zur Abmilderung der Baumschutzverordnung verteidigt. Das Verwaltungsgericht habe schon in mehreren Fällen entschieden, dass der bisherige Baumschutz in Potsdam zu weit reiche, hieß es. Ziel sei eine rechtssichere Verordnung. Vorteil sei auch, dass auf diesem Wege das Verwaltungsverfahren beschleunigt werde, weil nicht mehr so viele Genehmigungen beantragt werden müssten.

„Die Stadt sollte nicht einen Teil ihrer Rechte einfach aufgeben“, hatte der Stadtverordnete Nicolas Bauer (Die Andere) am Donnerstag in der Debatte gefordert. Allerdings wurde die Dringlichkeit von den meisten Ausschussmitgliedern nicht geteilt. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) und Saskia Hüneke (Grüne) plädierten dafür, vor einer Diskussion die Vorlage der Verwaltung abzuwarten. „Wir sollten hier nichts ins Unreine beschließen“, so Kirsch. Marco Zschieck