Kitas in Potsdam: Besserverdienende sollen mehr für Kitaplätze zahlen

Besser verdienende Eltern sollen künftig mehr für die Kita zahlen. Geringverdiener könnten hingegen von den Gebühren befreit werden. Das sieht der Entwurf für die Kitagebührensatzung vor, den Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) am gestrigen Freitag vorstellte. Die Satzung muss noch vom Stadtparlament beschlossen werden.

Die Stadt plant demnach eine Anpassung der sogenannten Kitagebührensatzung, die die Kosten für die Krippen-, Kita- und Hortbetreuung regelt. Ab September soll die Einkommensgrenze, ab der eine Gebühr für den Kitaplatz überhaupt erst gezahlt werden muss, von derzeit 12 500 Euro brutto pro Jahr auf dann 17 000 Euro heraufgesetzt werden. Gleichzeitig sollen Eltern, die mehr als 79 000 Euro im Jahr verdienen, teils deutlich mehr zahlen als bisher. Für Eltern mit Jahreseinkommen zwischen 17 000 und 79 000 Euro ändert sich nichts.

Mit der Beitragssatzung soll ein kleiner Teil der Mehrkosten, die der Stadt für die Kinderbetreuung entstanden sind, ausgeglichen werden, sagte Müller-Preinesberger. Der städtische Zuschuss für Krippen-, Kita- und Hortplätze habe sich allein in den vergangenen sechs Jahren von jährlich 40 Millionen Euro auf aktuell 54,6 Millionen Euro erhöht – damit fließt im Stadthaushalt fast jeder zehnte Euro in die Kinderbetreuung.

Hintergrund seien gestiegene Personal-, aber auch Betriebskosten. So soll im August der vom Land vorgegebene Betreuungsschlüssel verbessert werden, 2016 sei eine weitere Verbesserung geplant: Statt heute eine Erzieherin auf sechs Kinder soll dann eine auf fünf Kinder kommen. Die Personalkosten müssen anteilig von der Kommune übernommen werden. 2016 rechnet die Stadt deshalb mit neuen Mehrkosten. Auch seien die Gebühren für die Eltern seit 2003 nicht erhöht worden.

Von der Änderung der Kitagebührensatzung verspricht man sich im Rathaus knapp eine Million Euro Mehreinnahmen. Die genaue Summe sei noch unklar, da die Stadt bislang keine Daten über die Höhe der Einkommen der Besserverdienenden hat. Betroffen von der Erhöhung wären laut Müller-Preinesberger rund 2200 Eltern. „Diese Elterngruppe war bis dato sehr begünstigt“, betonte die Sozialdezernentin. Man wolle die „Ungerechtigkeit nach oben“ verringern. Ausgaben für die Kinderbetreuung könnten zudem teils von der Steuer abgesetzt werden, erklärte sie weiter.

Wie teuer genau es für die Familien wird, bemisst sich nach dem Einkommen: Vorgesehen ist eine Staffelung in 55 Stufen. Für Eltern mit Jahreseinkommen unter 79 500 Euro ändert sich nichts an den bisherigen Beiträgen. Eltern, die mehr als 79 500 Euro verdienen, werden für eine achtstündige Betreuung des Kindes in der Krippe künftig mindestens sieben Euro pro Monat mehr ausgeben müssen, eine Kitabetreuung wird mindestens drei Euro teurer. Wer 100 000 Euro im Jahr verdient, zahlt für den Krippenplatz 68 Euro mehr pro Monat, für den Kitaplatz 24 Euro mehr.

Den neuen Spitzensatz erreichen Eltern, die mindestens 149 501 Euro verdienen. Sie sollen für den Krippenplatz künftig 555 Euro im Monat zahlen – 212 Euro mehr als momentan. Für den Kitaplatz erhöht sich der Spitzensatz von 264 Euro auf 330 Euro, für die sechsstündige Hortbetreuung von 173 Euro auf 237 Euro.

Gleichzeitig werden laut Stadtangaben 1353 geringverdienende Eltern von den Gebühren befreit: Sie müssten ab September lediglich den Zuschuss für das Mittagessen leisten. Die Zahl der von den Kitagebühren befreiten Eltern würde dann insgesamt bei 2755 liegen. In zwei Jahren werde die Gebührensatzung erneut angepasst, kündigte Müller-Preinesberger an. Vorher soll ausgewertet werden, wie sich die Neuregelung auswirke.