Landeshauptstadt: Bettensteuer: Linke kompromissbereit

Marquardt - In der Debatte um die Finanzierung der Millionen-Zahlungen an die Schlösserstiftung zeichnet sich bei der Linken ein Kurswechsel ab. Fraktionsführer Hans-Jürgen Scharfenberg sagte am Sonntag beim Rathausreport seiner Partei in Marquardt, er setze zwar weiter auf die zuletzt gescheiterte, von SPD und Linke getragene Tourismusabgabe – allerdings schließe er auch die Zustimmung zu einer Bettensteuer nicht mehr aus.

Die Stadtverordneten hatten in der vergangenen Woche wie berichtet beschlossen, dass die Schlösserstiftung fünf Jahre lang jeweils eine Million Euro für die Pflege ihrer Parks erhalten wird – damit soll ein Pflichteintritt für den Park Sanssouci vermieden werden. Allerdings muss nun bis Ende des Jahres die Finanzierung geklärt werden, sonst droht eine Haushaltssperre. Bei der Abstimmung, ob die Verwaltung eine Bettensteuer-Satzung entwickeln soll, hatte sich viele Linke enthalten, nur einige votierten dagegen.

Das beherrschende Thema der Sitzung war der im Stadtparlament beschlossene Umbau des Kasernengeländes Krampnitz zu einem neuen Stadtteil für 3800 Menschen. Einmal mehr kritisierten einige der Fahrländer Anrainer die Pläne. Sie sprachen von drohenden Enteignungen, sehen sich in ihrer Existenz bedroht – zum Beispiel der Staudengärtner Lars Kutzer. Er besitze ein Wohnhaus nebst einem 7500 Quadratmeter großen Grundstück im künftigen Wohngebiet „Schöne Aussicht“. Mit den Verantwortlichen gebe es keine Kooperation. „Niemand hat mit uns vorher über die geplante Überbauung gesprochen“, so Kutzer. Dagegen argumentiert der zuständige kommunale Entwicklungsträger, eine Beteiligung der Betroffenen finde – wie gesetzlich vorgeschrieben – lange statt. Andere Anrainer beteiligten sich, wollten selbst mitbauen – andere nicht. Wiederum andere setzten auf einen Privatinvestor, der höhere Margen für Ackerland versprochen habe – aber auch teuren Wohnraum schaffen wolle.

Scharfenberg verteidigte die Krampnitz-Pläne. „Der Beschluss vom Mittwoch ist eine ganz wichtige Entscheidung zum Bau von 1600 Wohnungen.“ Seine Fraktion wolle aber auch, dass die Besonderheiten des ländlichen Raumes erhalten bleiben. Fahrlands Ortsvorsteher Claus Wartenberg (SPD) kritisierte, die Wohnungsnot in Potsdam solle als Begründung für das „scharfe Schwert Enteignung“ herhalten. G.S. (mit HK)