Landeshauptstadt: Bevölkerungs-Konzept

In seltener Einigkeit haben CDU und Linkspartei.PDS gestern Abend einen gemeinsamen Antrag formuliert und in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit dafür gefunden. Damit ist der Oberbürgermeister beauftragt, ein Handlungskonzept zur demographischen Entwicklung für Potsdam zu entwickeln. Die Verwaltung hatte sich vergebens mit Hinweis auf die hohen Kosten für ein solches Konzept gegen den Antrag gewehrt.

Oft werde für Brandenburg ein „Schreckenszenario“ hinsichtlich der Entvölkerung und der Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung gezeichnet, erklärte Linkspartei-Fraktionschef Hans- Jürgen Scharfenberg eingangs. Zwar stehe Potsdam in dieser Frage „auf der Sonnenseite“, es werde ein Bevölkerungswachstum erwartet. Dennoch werde auch in Potsdam die Zahl der Älteren zunehmen. Potsdam müsse sich langfristig darauf einstellen. Die Frage müsse komplex behandelt werden, Nahverkehr und Wohnungswirtschaft seien betroffen. Zudem müsse in Potsdam ein kinderfreundlicheres Klima geschaffen werden. Daher müsse, so Scharfenberg, ein Handlungskonzept erarbeitet werden. Erfahrungen, die die Stadt Bielefeld dabei gemacht habe, könnten genutzt werden. Passagen eines nahezu gleichen Antrages der CDU sollten in den PDS-Antrag übernommen werden.

Der CDU-Fraktionschef Steeven Bretz erklärte nach Scharfenbergs Rede, er könne „fast jedes Wort unterschreiben“. Daher sollte „aus beiden Anträgen einer geschnürt werden“. Bretz wies nur daraufhin, dass nicht von einer Überalterung geredet werden sollte, sondern gemäß einer Wortwahl der Max-Planck-Gesellschaft von „gesellschaftlicher Unterjüngung“. Schließlich sei es eine gute Sache, dass die Menschen wegen der besseren medizinischen Versorgung länger lebten.

Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner erklärte, Bielefeld erwarte anders als Potsdam einen zwölfprozentigen Bevölkerungsrückgang. Der Oberbürgermeister erklärte, dass Bielefeld eine fünfköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt habe, die 130 000 Euro pro Jahr koste. „Das werden wir uns nicht leisten können“, so Jakobs. Die Stadtverordneten folgten diesen Einwänden jedoch nicht. gb