Landeshauptstadt: Bewegung im Tarifkonflikt am Klinikum Demonstration: Jakobs als „Lügner“ beschimpft

Im Tarifkonflikt am Klinikum „Ernst von Bergmann“ gibt es Bewegung. Arbeitgeber und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kamen gestern ab 19 Uhr erstmals nach Beginn des Arbeitskampfs vor zwei Wochen zu Sondierungsgesprächen zusammen. Man wolle prüfen, ob erneute Verhandlungen möglich seien, hieß es von beiden Seiten. Über Ergebnisse des Treffens wurde vorerst nichts bekannt.

Zuvor hatten rund 100 Mitarbeiter der Service-Tochter des Klinikums ab 16 Uhr vor dem Stadthaus in der Friedrich- Ebert-Straße demonstriert. In dem Konflikt geht es um Verträge für 520 Mitarbeiter, die in der Service-Tochter des Klinikums schon eingesetzt sind oder dahin noch überführt werden sollen. Die Beschäftigen fürchten Verschlechterungen ihrer jetzigen Vertragssituation und warnen vor unterschiedlichen Tarifklassen am Klinikum für gleiche Tätigkeiten.

Wie groß der Ärger ist, ließen die Klinik-Beschäftigten gestern Jann Jakobs (SPD) spüren, der sich den Demonstranten stellte. Während der Potsdamer Oberbürgermeister sprach, wurde er als „Lügner“ beschimpft. Der Stadtspitze wird in dem Konflikt vorgeworfen, sich einseitig auf die Seite der Klinikumsleitung zu stellen. Jakobs allerdings gab sich gestern gesprächsbereit: „Am Ende wird es einen Kompromiss geben müssen – wir werden ein Stück nachgeben und Sie auch.“ Den PNN sagte Jakobs, er wolle nicht, dass Service-Kräfte am Klinikum nach den Verhandlungen schlechter gestellt seien als zuvor. Zugleich betonte er, dass dies nicht für Neu-Einstellungen gelte. Diese könnten nicht die gleichen Konditionen wie die jetzt schon Beschäftigten erhalten. „Sonst rutscht das Klinikum langfristig wieder in die roten Zahlen“, so Jakobs.

Klare Unterstützung erhielten die Streikenden von Postdams Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Es dürfe keine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Mitarbeitern des Klinikums entstehen, rief Scharfenberg ihnen zu. Vor dem Hintergrund, dass im Land Brandenburg bald ein Vergabegesetz gelte, nach dem nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen, müssten solche Standards auch bei kommunalen Unternehmen wie dem Klinikum gelten. Laut einer den PNN vorliegenden Tabelle hatte die Klinikspitze im November für die unterste Entgeltgruppe der Service-Gesellschaft 1180 Euro im Monat angeboten – laut Verdi ein Stundenlohn von nur 6,70 Euro. Das Klinikum dagegen behauptet, 7,50 Euro Mindestlohn bieten zu wollen. Verdi befürchtet, dass dafür Zuschläge und ähnliches wegfallen. Die Fronten gelten als verhärtet. Henri Kramer