Landeshauptstadt: Bibliothek-Zitterpartie

CDU-Vorwürfe gegen Potsdams Oberbürgermeister/Vertrag mit dem Land noch offen Innenstadt. Die Zitterpartie in der Potsdamer Stadt- und Landesbibliothek geht weiter: Auch nach den vollzogenen Kündigungen von elf Mitarbeitern (PNN berichteten) ist die Lage unverändert. Dem Vernehmen nach ist die Stimmung bei den Betroffenen sowie bei der gesamten Belegschaft des Hauses Am Kanal angespannt. Trotzdem herrsche das Prinzip Hoffnung. In der kommenden Woche wird sogar das neue Projekt „Bildungsaktionäre“ gestartet, das helfen soll, die Bestände über privates Sponsoring zu erweitern. Man arbeite mit Hochdruck weiter an derartigen Vorhaben, sagte gestern Sybille Weber den PNN auf Anfrage. Weiteren Ärger gibt es auf politischer Ebene: Der Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Kultur der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Wieland Niekisch, hat jetzt Äußerungen von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs aus der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am letzten Mittwoch verurteilt, wonach der Stadt noch immer keine vertragliche Regelung über die Finanzierung der landesbibliothekarischen Aufgaben vorläge. „Dem Oberbürgermeister liegt ein von der Kulturministerin überreichter, ausverhandelter und unterschriftsreifer Vertrag mit dem Land vor. Darin wird die Weiterführung der landesbibliothekarischen Aufgaben durch die Stadt festgeschrieben. Hierfür wird das Land ab 2004 einen Betrag von 500 000 Euro an die Stadt zahlen“, so Niekisch. Vertrag und Summe gingen sogar auf ein Angebot der Stadt zurück. Die Kündigungen halte Niekisch für unverantwortliche Panikmache: „Hier betreibt Herr Jakobs offenbar Wahlkampf auf dem Rücken der städtischen Angestellten.“ Niekisch fordert Jakobs auf, den Vertrag unverzüglich zu unterschreiben, und die Kündigungen zurück zu nehmen. Jakobs hatte angekündigt, dies nach einem entsprechenden Agieren des Landes zu tun. Letzteres war bis gestern Abend nicht passiert. Wie Bibliotheksleiterin Marion Mattekat den PNN bereits gesagt hatte, habe man die „blauen Briefe“ fristgemäß verschicken müssen, um entsprechende Fristen – je nach Betriebszugehörigkeit – bis zum 1. Januar bzw. bis zum 1. April wahren zu können. Man habe dies eigentlich als personalrechtliche Vorsichtsmaßnahme getan, wenn es auch verständlicher Weise bei den Mitarbeitern zu Existenzängsten führen musste. Die Sozialauswahlkriterien schreibe eine gültige und im Haus abgestimmte Regelung vor. Der Vertrag über den landesbibliothekarischen Bereich war vom Land Brandenburg zum 31. Dezember 2002 aus Haushaltsgründen gekündigt worden. Die Stadt Potsdam hatte bisher argumentiert, diese Leistungen könnten nur mit einem jährlichen Landes-Zuschuss von 760 000 Euro erbracht werden. Dem will das Land nicht folgen und bietet 500 000 Euro an. Als Alternative für den Fortbestand der Landesbibliothek ist auch die Fusion mit der Berliner Stadtbibliothek im Gespräch – eine Variante, die sowohl von Marion Mattekat als auch von der Berliner Chefin Claudia Lux unterstützt wurde. Gottschling

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