Bilanz der vergangenen Wahlen in Potsdam: Fast jedes dritte Wahllokal ist nicht barrierefrei

29 der 91 Potsdamer Wahllokale waren zum Bürgerentscheid zur Schubert-Abwahl im Mai nicht barrierefrei zugänglich. Dies entspricht einem Anteil von 30,8 Prozent, heißt es in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Bei den vorherigen Wahlen innerhalb des vergangenen Jahres, der Bundestags-, Landtags-, Kommunal- und Europawahl, waren insgesamt 38 von 133 Wahllokalen und damit 28,6 Prozent nicht barrierefrei zugänglich.

Es stünden „nicht in ausreichendem Maße öffentliche Gebäude bzw. öffentlich zugängliche Gebäude zur Verfügung, die barrierefrei sind“, heißt es in der Antwort.

Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass jede wahlberechtigte Person mit einer Beeinträchtigung entweder Briefwahlunterlagen beantragen oder mit einem Wahlschein in einem barrierefreien Wahllokal wählen könne. In der postalisch zugesandten Wahlbenachrichtigung ist erläutert, ob das eigene Wahllokal barrierefrei ist oder nicht. Falls dem nicht so ist, könne ein Wahlschein für ein barrierefreies Wahllokal beantragt werden.

Welche Wahllokale barrierefrei sind, kann über die Onlinekarte auf www.potsdam.de/wahllokalkarte sowie im entsprechenden Amtsblatt zur Wahl eingesehen werden. Aufgrund dieser Ausweichoptionen sei die Sicherstellung der Barrierefreiheit sämtlicher Wahllokale „keine zwingende Voraussetzung für die demokratische Teilhabe“. Bauliche Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit seien nicht Bestandteil der Wahlorganisation.

„In Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung wurden die Wahlhelfenden bei den Schulungen thematisch sensibilisiert, ihre Rolle als Hilfsperson aktiv wahrzunehmen. Darüber hinaus stellt der Beirat Wahlinformationen in leichter Sprache zur Verfügung“, so das Rathaus.