Landeshauptstadt: Bildungspaket wird teuer

Die Stadt Potsdam muss für das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien zunächst draufzahlen. In diesem Jahr müsse die Stadt 500 000 bis eine Million Euro zusätzlich ausgeben, um anzubieten, was das Bundesgesetz vorsieht, erklärte die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) am Dienstagabend im Sozialausschuss. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte bereits den Stadtverordneten erklärt, dass „wir mit Sicherheit keine Guten machen“.

Allerdings hält sich die finanzielle Belastung der Stadt durch das Bildungspaket auf mittlere Sicht in Grenzen. Potsdam dürfe unter anderem darauf hoffen, als kinderreiche Stadt nach einer Revision des Gesetzes 2013 mehr Geld zu bekommen, sagte Müller-Preinesberger gestern auf PNN-Anfrage. Damit könne sich insgesamt in den Folgejahren ein Finanz-Plus ergeben – was aber sicher wegen der großen Zahl der Kinder, die in Potsdam leben, nicht so hoch ausfalle wie in anderen Kommunen: Je mehr Kinder, desto höher die Zahl der bedürftigen Kinder, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben.

Müller-Preinesberger rechnet damit, dass in Potsdam 3600 Kinder von dem Paket profitieren. Sein Ziel: Es soll die Chancen von Kindern aus sozial schwachen Familien erhöhen. Sie haben ab 1. April Anspruch auf Zuschüsse oder Kostenübernahmen bei Schulausflügen und Klassenfahrten, bei Nachhilfe und Schulbedarf. Zehn Euro gibt es monatlich zudem für die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben wie beispielsweise in Sportvereinen oder in der Musikschule.

Zur Umsetzung des Pakets fließt Geld über zwei Kanäle zu den Kommunen, „um die Kosten dort abzufedern und die Kommunen sogar zu entlasten“, erklärte die Beigeordnete. Zum einen will der Bund seine Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft – also für die Mietzahlungen für Hartz-IV-Empfänger – erhöhen, zum anderen will er mehr für die Grundsicherung im Alter zahlen. Laut Müller-Preinesberger erstattet der Bund Potsdam bisher 24,5 Prozent der Kosten der Unterkunft. Dieser Anteil steige bereits 2011 auf 35,8 Prozent „und bleibt in den Folgejahren gleich“, so die Beigeordnete. Dass Potsdam 2011 trotzdem für das Bildungspaket draufzahlen müsse, erkläre sich durch die nur schrittweise Erhöhung der Bundeszuzahlungen für die Grundsicherung im Alter: 2012 werde der Bundesanteil 45 Prozent betragen, 2013 auf 75 Prozent steigen und 2014 „die Vollfinanzierung erreichen“. Und das sei die gute Nachricht, so Müller-Preinesberger: „Der Bund steigt ein in die Mitfinanzierung des demografischen Wandels.“

Um das Bildungs- und Teilhabepaket pünktlich umzusetzen, sei die Verwaltung dabei, Räume „freizuschaufeln“ für sechs neu einzustellende Mitarbeiter, die dann die Anträge auf Förderung nach dem Bildungspaket bearbeiten. Denn die Eltern müssen jede Leistung einzeln beantragen, dies ist allerdings bei allen bisherigen Anlaufstellen wie Arbeitsagentur oder Sozialamt möglich. Bearbeitet werden alle Anträge dann in der Stadtverwaltung. Der Zeitplan sei eng, so Müller-Preinesberger: „Wir haben fünf Wochen Zeit, das Gesetz ,administrabel’ zu machen – das ist eigentlich nicht möglich.“Guido Berg