Landeshauptstadt: Bis 2007 noch kostenfrei Kompromiss bei Abwasseranschlüssen gefunden

Der Erstanschluss an die zentrale Schmutzwasserleitung wird für Häuser im alten Potsdamer Stadtgebiet (ohne die Eingemeindungen) bis Ende 2006 kostenfrei bleiben. Das soll für alle Grundstücke gelten, die bis zum 31.12. dieses Jahres bebaut sind. Diese Verwaltungsvorlage, die am Mittwoch in den Finanzausschuss eingebracht wurde, fand die Zustimmung aller Parteien. Der Kompromiss war durch einen Antrag der PDS zustande gekommen, die sich vehement dafür eingesetzt hatte, dass noch nicht angeschlossene Grundstücke in Drewitz oder Bornstedt gegenüber den bereits zu über 90 Prozent im alten Stadtgebiet angeschlossenen Haushalten nicht benachteiligt werden. Bis zur Eingemeindung der neuen Stadtteile waren Abwasseranschlüsse in Potsdam grundsätzlich kostenlos, da sie bereits in den Gebühren enthalten waren. In den hinzugekommenen Gemeinden müssen sie dagegen bezahlt werden. Das sollte die neue Abwassersatzung ab 2005 vereinheitlichen und sah für alle Grundstückseigentümer Anschlussgebühren vor. Die Drewitzer wären dadurch für ihr Entgegenkommen, mit den Anschlüssen bis zum Ausbau der Umgehungsstraße zu warten, bestraft worden. Auch die Bornstedter sind letztlich für den Bauverzug nicht verantwortlich zu machen. CDU- Fraktionsvorsitzender Götz Friederich nannte den Kompromiss „sachgerecht und im Interesse der Betroffenen“. Und auch die SPD zeigte sich erfreut über die Lösung, die gleichzeitig einer Gebührenerhöhung bei Wasser und Abwasser 2005 entgegenwirkt. Die 1,9 Millionen Euro Anschlussgebühren, die durch den Kompromiss auf den Wasserbetrieb zukommen, kann er offensichtlich ohne Gebührenerhöhungen verkraften. Auch Peter Lehmann (CDU), der wie die PDS gegen die Anschlussgebühren ohne Ausnahmeregelung gestimmt hatte, nahm erfreut zur Kenntnis, dass die Politik die Stadtverwaltung zu beschlussfähigen Kompromisslösungen bewegen kann. Um den Abwasserpreis 2005 nicht unnötig in die Höhe zu treiben, werden Neuanschlüsse nach späterer Antragstellung und sanierungsbedürftige Anschlüsse jedoch bereits 2005 kostenpflichtig sein. Die Auflistung der Straßen, in denen es Abwasseranschlüsse geben soll, wollte der Finanzausschuss hingegen nicht mitbeschließen. Nichtgenannte Grundstücke würden ansonsten benachteiligt, zudem sei das Straßenverzeichnis nicht vollständig. Es kann davon ausgegangen werden, dass dem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt wird, da sich bereits alle Parteien positiv geäußert haben.Hella Dittfeld