Landeshauptstadt: Bis zu fünf Millionen Euro zu gewinnen

Die Stadt Potsdam soll sich an einem neuen bundesweiten Klima-Wettbewerb beteiligen – und könnte damit innerhalb von fünf Jahren bis zu fünf Millionen Euro Fördermittel abgreifen. Diese Idee erklärte gestern Andreas Walter, Fraktionschef des Potsdamer Bürgerbündnisses: „Der Wettbewerb kann für Potsdam sehr lukrativ sein.“

Tatsächlich bietet die Aktion „Energieeffiziente Stadt“ des Bundesforschungsministeriums drei bis fünf Gewinnerprojekten Fördersummen von jeweils einer Million Euro für drei bis fünf Jahre. Morgen am Mittwoch wird Walters Fraktion einen entsprechenden Teilnahmeantrag in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Der Wettbewerb hat vor allem ein Ziel: Die Städte und ihre kommunalen Unternehmen sollen lernen, ihre Energie effizienter und weniger klimaschädlich einzusetzen. Das Bürgerbündnis und der diplomierter Geologe Andreas Walter sehen Potsdam dabei nur zum Teil gut aufgestellt. Indirekt kritisierte Walter den eigentlich als „wichtig“ erachteten Klimaschutzbeirat der Stadt, weil nicht von dort, sondern nun von seiner Fraktion die Idee für die Teilnahme von Potsdam an dem Wettstreit komme: „Es ist gut, dass das Fachgremium dann etwas zu tun bekommt – es darf kein Papiertiger werden.“ Zwar seien eigene Stadtwerke „ein entscheidender Vorteil“, doch werde dieser nicht für eine neue Energiestrategie genutzt, so Walter weiter. Mehr Solaranlagen seien nötig, forderte er – und mehr Geothermie, also die Nutzung von Erdwärme. „Da machen die Stadtwerke noch viel zu wenig.“

Mit dem Wettbewerb könnte sich das ändern. Denn für die einzelnen Beiträge müssen sich die Städte jeweils Partner suchen, mit denen sie Projekte gemeinsam verwirklichen – beispielsweise die Stadtwerke. „Das wäre auch in deren Sinne, weil Energie immer teurer wird“, sagte Walter.

Mit dem Preis-Argument warb der Fraktions-Geschäftsführer zudem dafür, auch ohne den Wettbewerb in Potsdam mehr auf Solar & Co. zu setzen. „Früher gab es stets die Meinung, dies sei zu teuer – doch weil die Kosten stetig steigen, werden erneuerbare Energie gesellschaftsfähig.“ Die der Landeshauptstadt könne dabei modellhaft wirken, auch wegen der vielen hier ansässigen Einrichtungen für den Forschungszweig Energieeffizienz.

Viele Ideen hat seine Fraktion dabei: Den Einsatz von Biogas-Brennstoffzellen oder bessere Speichersysteme im Heizkraftwerk Süd sehen sie als Ziele ihrer Politik nach den Kommunalwahlen Ende September. Probleme mit den Grünen als Konkurrent in der Umweltpolitik sieht Andreas Walter dabei nicht: „Wir haben da keine Berührungsängste – und manche Probleme wie der Klimawandel lassen sich sowieso nur über Parteigrenzen hinweg lösen.“ Henri Kramer