Landeshauptstadt: Bodenreform: Stadt sucht nach Eigentümern

Die Stadt Potsdam beginnt mit der Suche nach den Eigentümern von Bodenreform-Grundstücken, bei denen sich das Land Brandenburg unrechtmäßig als gesetzlicher Vertreter hat bestellen lassen. Das sagte Karin Krusemark, Leiterin des Servicebereichs Recht der Stadtverwaltung, am Mittwochabend im Hauptausschuss. Dazu müssten die Historien der 64 betroffenen Grundstücke aufgearbeitet werden, so Krusemark. Die Stadt werde dabei mit dem Grundbuchamt zusammenarbeiten. Es sei außerdem mit weiteren Fällen zu rechnen, denn für die 2003 nach Potsdam eingemeindeten Ortsteile lägen noch keine Zahlen vor, so Krusemark. Generell sei die Stadt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes, der das Verfahren des Landes als sittenwidrig bezeichnete, „soweit wie im Jahr 2000“. Erneut sei „in 60 bis 70 Prozent der Fälle unklar, wer der Eigentümer der Grundstücke ist“, sagte Krusemark. Oberbürgermeister Jann Jakobs und Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) bestätigten auf Nachfrage des Linke-Fraktionschefs Hans-Jürgen Scharfenberg zudem, dass auch Potsdam vom Land eine Haftungsfreistellung erhalten habe. SCH