Landeshauptstadt: Böttcher warnt im Uferweg-Streit vor Spekulation

Babelsberg - Im Streit um die Uferwege an Potsdamer Seen hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg vor Spekulationen gewarnt. „Ich sehe beim Bund als auch bei den Gemeinden eine Gemeinwohlverpflichtung“, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher am Donnerstag in Potsdam. Er appellierte an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), gemeindliche Planungen nicht zu Spekulationszwecken zu nutzen.

In Potsdam wird um die ehemaligen Postenwege der DDR-Grenztruppen an zwei Seen gestritten. Am Griebnitzsee haben private Anrainer den Weg vor mehr als einem Jahr gesperrt. Die Stadt will dort mit einem neuen Bebauungsplan die öffentliche Nutzung des Weges durchsetzen. Zugleich bemüht sie sich um den Ankauf von 32 000 Quadratmetern Flächen, die noch dem Bund gehören. Bei Verhandlungen mit der BIMA war von einem Gutachter ein Wert von 2,6 Millionen Euro ermittelt worden. Allerdings legten Anrainer ein höheres Gebot vor. Jetzt werden die Flächen voraussichtlich ausgeschrieben.

Nach Ansicht von Böttcher wird damit darauf spekuliert, dass Anwohner aus persönlichem Interesse den ermittelten Verkehrswert überbieten. Dabei werde in Kauf genommen, dass das Vorhaben der brandenburgischen Landeshauptstadt zur Offenhaltung des ehemaligen Mauerweges in der derzeitigen Krise der Kommunalfinanzen nicht realisiert werden kann. Der Städtebund sieht dabei eine Änderung der bisherigen Praxis, dass zwischen Verwaltungsträgern Grundstücke zum ermittelten Verkehrswert veräußert werden. Das sei mit Blick auf die notwendigen Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand nicht akzeptabel. Es müsse verstärkt damit gerechnet werden, dass gezielt Liegenschaften durch Dritte erworben werden, um öffentliche Vorhaben zu verteuern, zu verzögern oder ganz zu vereiteln. ddp/PNN