Landeshauptstadt: Brandschutz statt Barrierefreiheit Schulen und Turnhallen warten auf Sanierung

Der Kommunale Immobilien Service (KIS) fährt seine Bautätigkeiten in Schulgebäuden und Turnhallen weiter zurück: Bis 2016 geht das Investitionsvolumen des KIS im  Bereich Bildung um mehr als zehn Millionen auf 9,8 Millionen Euro zurück. Für dieses Jahr hat der Eigenbetrieb der Landeshauptstadt noch 20 Millionen Euro eingeplant. Das bestätigte KIS-Werkleiter Bernd Richter, der den Entwurf des Wirtschaftsplans für 2013 am Dienstagabend im Bildungsausschuss vorstellte. Zum Vergleich: Für das vergangene Jahr waren noch mehr als 24 Millionen Euro vorgesehen.

Laut Richter soll in diesem Jahr mit der Sanierung der Turnhalle der Grundschule Bruno H.Bürgel in Potsdam Babelsberg begonnen werden. Dafür sind 700 000 Euro vorgesehen. Außerdem werde die Speiseversorgung an der Rosa-Luxemburg-Schule am Standort gesichert. An zwei Schulen seien ab dem Schuljahr 2015/2016 Brandschutzmaßnahmen aufgrund geänderter Bauvorschriften nötig. Kostenpunkt: 750 000 Euro. Überhaupt komme Brandschutz „in den nächsten Jahren wieder auf den Plan“, wie Richter sagte.

Angesichts der knappen Kasse werde der KIS in den nächsten Jahren nur noch in Erweiterungsbauten investieren und nicht mehr in Sanierungen, kündigte Richter an. „Das mag unbefriedigend klingen, ist aber Spiegelbild der Möglichkeiten der Landeshauptstadt.“

Gerade im Schulsportbereich räumte Richter einen großen Bedarf ein. Mehr als 20 Millionen Euro müssten seiner Meinung nach investiert werden, um den Sanierungsstau in Turnhallen und Sportanlagen aufzulösen. „Ich gehe davon aus, dass wir das weiter mit uns mitnehmen müssen“, so Richter. So wird es auch in der Voltaire-Schule bis 2017 keine Erweiterung der Turnhalle geben, die Schüler und Lehrer seit Langem fordern.

Umbauten zwecks Barrierefreiheit in den Schulen und Turnhallen werde es Richter zufolge in den nächsten Jahren ebensowenig geben. „Ich finde nichts zum Thema Inklusion“, bemängelte Christiane Erning (Potsdamer Demokraten). Weder Bund noch Land haben Richter zufolge diesbezüglich Programme aufgelegt. „Wir können nur ganz begrenzt bauliche Maßnahmen umsetzen.“ Viele Potsdamer Sportanlagen seien nicht nur nicht barrierefrei, „sondern es fehle, so Richter, an Notwendigstem.

Die Stadt Potsdam finanziert laut Richter bereits jetzt 82 Prozent der Ausgaben über Kredite. Angesichts steigender Schülerzahlen sieht Richter neue Anforderungen auf die Stadt zukommen, wenn der neue Schulentwicklungsplan für die kommenden Jahre erstellt ist. giw