Landeshauptstadt: Breite Front für Ausweitung der Öffnungszeiten

Innenstadt - Im Streit um die Geschäftsöffnungen an Sonntagen schlägt sich nun auch der Rathauschef an die Seite der Händler und fordert eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes. Er habe in einem Schreiben sowohl Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) als auch Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) um eine Änderung gebeten, „um der Bedeutung des Wirtschafts- und Imagefaktors Tourismus“ Rechnung zu tragen, erklärte gestern Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Andernfalls sei zu befürchten, „dass wir enttäuschte Touristen und insolvente Einzelhändler zurücklassen“. Die Innenstadt werde an den Wochenenden von „Tausenden von Tagestouristen belebt“, die „sonntags aber nicht nur Kaffee trinken, sondern auch einkaufen wollen“.

Als Beleg führte Jakobs eine Statistik der Wirtschaftsförderung an. Danach würden rund 80 Prozent der Bruttoumsätze im Tourismus an den Wochenenden eingespielt. Auf dieses Argument stützt sich die betroffene Branche im ganzen Land Brandenburg. Gestern übergaben Potsdamer Einzelhändler eine Liste mit 3500 Unterschriften an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). Sie alle fordern eine Aufhebung des Sonntagsöffnungsverbots an den Wochenenden in den touristisch relevanten Regionen. Fritsch versprach, die Liste an den Petitionsausschuss des Landtags weiterzuleiten, der sich voraussichtlich in zwei Wochen mit dem Thema beschäftigen will. Der Petitionsausschuss kann zwar keine Entscheidung treffen, allerdings nach einer Prüfung der Sachlage „gegebenenfalls auf Änderungen“ oder „Aufhebung“ von Landesverordnungen „hinwirken“.

Die Händler fordern eine ähnliche Regelung wie in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat das Land eine Bäderverkaufsverordnung erlassen, die es in Tourismusschwerpunkten wie Wismar oder Rostock erlaubt, generell an Sonntagen nicht nur „ortstypische Produkte“ zu verkaufen, sondern unter anderem auch Sportarktikel, Uhren, Schmuck, Spielwaren, Bücher, Kleidung, Schuhe, Kunstgegenstände und Geschenkartikel.

Potsdams Stadtverwaltung hatte noch bis vor Kurzem über Verstöße gegen das Sonntagsöffnungsverbot hinweggesehen. Nachdem dem Rathaus eine Klage angedroht worden war, hatte das Ordnungsamt verstärkt Kontrollen durchgeführt und Bußgelder verhängt, was zu starken Protesten bei den Händlern geführt hatte. Jürgen Riedel, Inhaber von „Society Potsdam“ in der Hermann-Elflein- Straße, sagte den PNN, er habe seitdem rund 20 Prozent weniger Umsatz. Eine Festangestellte habe er deswegen bereits entlassen müssen. Für viele Händler sei das Öffnungsverbot an Sonntagen „existenzbedrohend“, sagte Riedel. Es gehe „nicht nur um ein paar schicke Geschäfte im Holländischen Viertel“, betonte Stefanie Vollhardt, die in besagtem Viertel einen Wohnaccessoir- und Schmuckladen betreibt. In der Tourismusbranche sei allein 2009 im Land Brandenburg ein Umsatz von 4,3 Milliarden Euro erwirtschaftet worden, wovon 2,5 Milliarden Euro auf den Tagestourismus entfielen. Die Hälfte dieser Umsätze habe der Einzelhandel erwirtschaftet, so Vollhardt.

Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU haben bereits Initiativen zur Änderung des Ladenschlussgesetzes angekündigt, auch die Linke solidarisiert sich mit den Händlern. Tourismus- und Wirtschaftsverbände fordern ebenfalls eine Lockerung des Öffnungsverbots. pee