Landeshauptstadt: Bretz kritisiert Friss- oder Stirb-Methode CDU gegen mehr Pacht für Erholungsgrundstücke

„Mit Verwunderung und Kopfschütteln“ hat die CDU-Stadtfraktion gestern auf die Erklärung des Kommunalen Immobilien Service (KIS) zu Pachterhöhungen bei Erholungsgärten reagiert. KIS-Chef Bernd Richter hatte seine Absicht bekräftigt, für seine 681 Erholungsgärten in Potsdam künftig 1,80 Euro pro Quadratmeter und Jahr verlangen zu wollen (PNN berichteten). Noch im jüngsten Hauptausschuss sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aufgrund starker Kritik seitens der Betroffenen zu, den Vollzug von Pachterhöhungen einstweilen auszusetzen. Er versicherte, im nächsten Hauptausschuss am 29. August zu der Problematik berichten zu wollen. Mit Unmut reagiert CDU-Fraktionschef Steeven Bretz nun auf Äußerungen Richters, wonach die Stadtverordneten nach entsprechender „Aufklärung“ den Pachterhöhungen schon zustimmen werden. „Als souveräne Stadtverordnete verbitten wir uns, dass uns öffentlich erklärt wird, wie wir abzustimmen haben“, so Bretz. Auf Anfrage nannte er die vom KIS an die Pächter verschickten Änderungskündigungen gestern eine „Friss- oder Stirb-Methode“. Die Pachterhöhungen betragen Bretz zufolge bis zu 600 Prozent. Der KIS könne kein Interesse an brach liegenden Gärten infolge von Kündigungen haben. Zudem kritisiert Bretz die Art und Weise des Vorgehens: Die Stadtverordneten seien vorab nicht informiert worden. Bretz: „Die betroffenen Leute kommen zu uns und wir müssen mit den Achseln zucken.“

Pächterin Ursula Spaeth erklärte gestern den PNN ihren Unmut über die Pachterhöhung für ihren 700-Quadratmeter-Garten auf Hermannswerder. Bis dato zahle sie 142,35 Euro pro Jahr. Nun werde die Pacht fast um das Sechsfache erhöht. Da die Pacht jahrelang nicht erhöht wurde, werde sie sich nun dagegen wehren. Der bisherige Betrag sei zwar „ein Klacks“, aber wenn sie ihre Rente betrachte, komme sie nach der Erhöhung „in die Situation, den Garten vielleicht nicht mehr halten zu können“. gb