Von Jan Brunzlow und Guido Berg: Brückenschlag für Landtagsbau

Innenstadt - Erleichterung und Hoffnung in der Potsdamer Kommunalpolitik: Nach der Beschwerde-Rücknahme des Baukonzerns Bilfinger und Berger gegen das Verfahren zum Landtagsneubau am Alten Markt rechnet der CDU-Politiker Wieland Niekisch mit einem Landtag in Knobelsdorff-Hülle. Der Weg sei nun frei für das Landtagsschloss, sagte der Landtagsabgeordnete gestern. Auch der Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert erklärte, „das aufgeregte Gegacker der letzten Tage war fehl am Platze“. Es zeige sich, dass die Orakel Anita Tack (Die Linke) und Saskia Funck (CDU) am Ende unrecht hatten, so Schubert. Beide hatten sich für ein neues, offeneres Verfahren ausgesprochen.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) war gestern froh, Vertretern des Hauptstadtausschusses des Landtages auf der Langen Brücke konkret zeigen zu können, wie die Landesmittel verwendet werden. Die Baufirmen montierten an der Baustelle für die neue Trambrücke tonnenschwere Brückenteile aus Stahl – eine ingenieurtechnische Meisterleistung, die viele Schaulustige anzog. Jakobs erklärte den PNN, nach der Rücknahme der Beschwerde bestünden nun gute Chancen, den Zeitplan für den Bau des neuen Landtages einzuhalten. „Was unseren Teil angeht haben wir Wort gehalten“, so der Oberbürgermeister: „Wir beweisen Termintreue.“ Im Rahmen der Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte ist es Aufgabe der Landeshauptstadt, Baufreiheit für den Bau des Landtagsschlosses zu schaffen. Dazu gehört auch die Herstellung der Trassenführung für die Straßenbahn.

Erich Jesse, Chef des Potsdamer Sanierungsträgers, der die Federführung für den Bau der Trambrücke inne hat, erklärte, er sei froh, dass die Brückenteile noch montiert werden können, „bevor der erste Schnee waagerecht in der Luft liegt“. Gestern montierten die Bauarbeiter mit Hilfe eine Thömen-Großkranes mit einer Maximaltragfähigkeit von 400 Tonnen die Stahlteile für den südlichen Brückenfuss der Neuen Fahrt. Der nördliche Teil erfolge heute. 13 bzw. 20 Tonnen wiegen die im brandenburgischen Genthin gebauten Stahlkonstruktionen, die mit Hilfe des Transportschiffes „Bär“ der Berliner Reederei Ed-Line angeliefert wurden.

Die 50 Tonnen schweren Mittelteile, mit der der Fluss überspannt wird, werde im Februar kommenden Jahres angeliefert, erklärte Jesse weiter. Nach Angaben der Bauleitung soll das Stahlgerüst im März 2009 komplett montiert sein. Fertigstellung der gesamten Brücke stehe für Dezember 2009 im Plan. Jesse gab die Kosten für die Trambrücke gestern mit 10,5 Millionen Euro an.

Trotz des Brückenschlages für den Landtagsneubau gebe es weitere Punkte, auf die zu achten seien, sagte Niekisch. Der Vize-Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion, der die Christdemokraten auch in dem Gremium für den Landtagsneubau vertritt, wolle nun für den Bau des berühmten Treppenhauses sowie die Gestaltung des Innenhofes im Knobelsdorff-Maßstab einsetzen. Gegebenenfalls müssten die Vorschläge der verbliebenen Bewerber modelliert werden, so Niekisch. Auch SPD-Stadtchef Schubert warte nun auf die Angebote der Bewerber, die den neuen Brandenburger Landtag am Alten Markt errichten wollen.

Harte Töne schlägt dagegen die Bürgerinitiative Mitteschön an. Sie fordert weiterhin die originale Fassaden sowohl innen im Innenhof als auch außen sowie Transparenz des Verfahrens. Zwar seien sie erleichtert darüber, dass der Landtagsneubau nun nicht in größeren zeitlichen Verzug gerät. „Gleichzeitig ist es aber beunruhigend, dass laut Finanzminister Rainer Speer nur drei verwertbare Entwürfe noch im Rennen sind.“ Für Barbara Kuster von der Initiative stellen sich jetzt folgende Fragen: Einerseits, ob die Anzahl der Bewerber für einen effektiven Wettbewerb ausreicht und ob diese Entwürfe die größtmögliche Annäherung an das alte Schloss beinhalten würden. Vor allem das Verfahren selbst nannten Vertreter der Potsdamer Initiative „unerträglich für die Bürger“. Die mangelnde Transparenz des Verfahrens sei Ursache für die Verunsicherung. Mitteschön fordere nach wie vor den original-historischen Innenhof und eine fachlich qualifizierte Rekonstruktion der historischen Fassaden, straßen- und hofseitig. Basis für eine Rekonstruktion der historischen Knobelsdorff-Fassade ist eine Spende über 20 Millionen Euro durch den SAP-Mitbegründer und Milliardär Hasso Plattner.

Einen Tag vor der für gestern anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte das Bieterkonsortium seine Beschwerde überraschend zurückgezogen (PNN berichteten). Zuvor war das Konsortium bereits mit einem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg gescheitert. Das Konsortium hatte bemängelt, dass das Land die Vorgaben im laufenden Vergabeverfahren im Zuge der Hasso-Plattner-Spende geändert hatte. Nun ist keine Klage gegen das Landtagsbau-Projekt mehr anhängig. Finanzminister Rainer Speer zufolge könne das 120-Millionen-Projekt nun im Jahr 2012 fertiggestellt sein.