Landeshauptstadt: BUND streitet mit Bund

Marquardt - Unwissenheit, Hilflosigkeit, fehlende Argumente: Brandenburgs Landesregierung hat von Gegnern des geplanten Ausbaues des Sacrow-Paretzer- Kanals erneut scharfe Kritik einstecken müssen. Anlass ist eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der oppositionellen Linksfraktion vom Oktober 2008. Viele Fragen seien mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes nicht beantwortet worden, kritisierten am Donnerstag die Linke und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In der Antwort heißt es, der Bund habe wegen laufender Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss Angaben nicht zur Verfügung gestellt.

„Die Landesregierung kann ihre Begründung für den Havelausbau nicht aufrechterhalten und glänzt mit Unwissenheit“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anita Tack. Bund und Land könnten „offensichtlich nicht auf die kritischen Fragen zu aktuellem Bedarf und Prognosen antworten“. Beide wollten das rund 2,3 Milliarden Euro teure Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 17 vorantreiben, dessen Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sei. „Stichhaltige Argumente und Zahlen zur Rechtfertigung des Großprojektes fehlen“, kritisierte der BUND. Dieser hatte im Namen von Naturschutzverbänden Ende vergangenen Jahres Klage gegen den Ausbau der Wasserstraße eingereicht, um den „naturzerstörenden und unwirtschaftlichen Ausbau“ von Havel und Spree zwischen Brandenburg/Havel und der Charlottenburger Schleuse in Berlin zu stoppen. Das Bundesverwaltungsgericht wird vermutlich in diesem Jahr entscheiden. „Ich denke, dass wir gute Erfolgsaussichten haben“, sagte Winfried Lücking, Leiter der BUND-Flusspolitik, am Donnerstag.

Die Anfrage der Linksfraktion umfasst 37 Punkte. Zu 16 Fragen lägen „ausreichende Erkenntnisse für eine ordnungsgemäße Beantwortung nicht vor“, heißt es in der Antwort. Bei anderen Fragen teilt die Regierung mit, dass ihr Aspekte nicht bekannt seien, etwa die auf dem Wasser transportierte Gütermenge zwischen Brandenburg/Havel und Berlin. Andererseits sei seit 2003 ein positiver Trend für den Güterumschlag per Schiff in der Region Brandenburg und Berlin auszumachen. 2007 seien es in Brandenburg etwa 4,6 Millionen Tonnen, in Berlin rund 3,7 Millionen Tonnen gewesen. Die Linke wolle die Beantwortung der Anfrage nicht hinnehmen und habe Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bereits einen Brief geschrieben, teilte Tack mit. „Wir erwarten, dass das Kabinett umgehend die Antwort zurücknimmt und dem Landtag kurzfristig eine überarbeitete Fassung der Antwort zugeleitet wird.“ dpa/PNN