Landeshauptstadt: Bund will sein Ufer doch allein verkaufen

Babelsberg - Der Konflikt um den Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen am Griebnitzsee sorgt jetzt für Streitigkeiten in der Bundespolitik. Dabei geht es vor allem um den Einfluss des Bundestags auf den Verkauf der 32 000 Quadratmeter Uferfläche, die ursprünglich die Stadt Potsdam vom Bund erwerben wollte, um damit Grundstücke für den öffentlichen Uferweg zu sichern. Jüngst hatte jedoch das Bundesfinanzministerium entschieden, die Flächen auszuschreiben. Über den Zuschlag sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden.

Von dieser „politischen Entscheidung“ rücke das Bundesfinanzministerium jetzt aber wieder ab, kritisierte gestern die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnisgrüne). Der Bundestag werde erst in den Verkauf einbezogen, wenn die Unterschriften geleistet sind. Dies geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, hervor. Danach wird dem Haushaltsausschuss keine Bieterliste vorgelegt, sondern ein „notariell beurkundeter, für den Käufer einseitig bindender Grundstückskaufvertrag“. Für Behm ist damit klar: „Der Haushaltsausschuss soll das nur noch Abnicken.“ Dies habe „mit parlamentarischer Mitbestimmung nichts zu tun“. Gleichsam sei das Verfahren zulässig und kaum mehr zu verändern.

Der knapp drei Kilometer lange Griebnitzsee-Uferweg ist seit mehr als einem Jahr gesperrt. Private Seeanrainer hatten Zäune errichtet. Damit reagierten sie auf Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG). Dieses hatte den Bebauungsplan der Stadt für einen Uferpark kassiert. Ein neuer Plan für einen öffentlichen Uferweg, den Potsdam notfalls mit Enteignungen durchsetzen will, ist in Arbeit, aber nicht gültig. Die Bundesflächen wollte Potsdam für 2,6 Millionen Euro kaufen; den Preis habe ein mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gemeinsam bestellter Gutachter nach Verkehrswert ermittelt. Doch kurz nach Bekanntwerden der Pläne im Herbst ging bei der Bima ein zweites Angebot ein. Eine Anrainer-Gruppe, die offenbar den Uferweg verhindern will, bietet drei Millionen Euro. Damit habe sich ein „Markt“ gebildet, der eine Ausschreibung nötig mache, so das Bundesfinanzministerium.

Grünen-Abgeordnete Behm nannte es „befremdlich“, dass das Ministerium „im Lauf die Pferde gewechselt“ habe. Der direkte Verkauf an die Stadt sei ein gängiges Verfahren; die Ausschreibung treibe die Preise künstlich in die Höhe. Angesichts dessen sei es „perfide“ anzumerken, die Stadt könne mitbieten. Behm sagte, am Griebnitzsee müsse Gemeinwohl vor Eigennutz gehen. Dies könne auch geschehen, wenn der Bund an Private verkaufe: Im Kaufvertrag könne ein Wegerecht für die Öffentlichkeit festgeschrieben werden. Für Potsdam wäre dies eine kostengünstige Alternative: Würde die Stadt bei einem Verkauf an Anrainer ihr Vorkaufsrecht geltend machen, müsste sie das Höchstgebot bezahlen.SCH