Landeshauptstadt: Bund will wieder verkaufen Agrarland soll ab 2010 erneut ausgeschrieben werden

Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) will ab 2010 wieder einstige volkseigene Agrarflächen in Ostdeutschland meistbietend verkaufen. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (SPD) mit. Die Bundesregierung beabsichtige nicht, den eingeführten Ausschreibungsstopp über den 31. Dezember 2009 fortzusetzen, heißt es.

Damit bleibt die Situation für ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe, die zu einem großen Teil solche Agrarflächen gepachtet haben, prekär. In Potsdam betrifft die Rücknahme des Ausschreibungsstopps vor allem Obstplantagen-Flächen. Wicklein erklärte, viele Pächter seien wegen der fehlenden Finanzkraft nicht in der Lage, Höchstpreise zu zahlen. Sie befürchtet, dass der Verkauf von Agrarland für ostdeutsche Bauern existenzgefährdend werden könne und fordert: „Wir brauchen eine gesetzliche Neuregelung der Privatisierungspraxis der BVVG. Es wäre tragisch, wenn nur die Gewinnmaximierung oder die Interessen von Alteigentümern im Vordergrund stehen.“

Unklar ist, ob der Verkauf von einst volkseigenen Seen ebenfalls betroffen ist. Auch diese Ausschreibungen sind bis Jahresende ausgesetzt. PNN