Von Guido Berg: Bundespolizei-Präsidium bleibt in Potsdam

Das Präsidium der Bundespolizei bleibt in Potsdam. Diese Nachricht erfuhr die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm gestern aus dem Innenministerium. Bevorzugt werde ihrer Mitteilung zufolge ein Neubau in der Heinrich- Mann-Allee. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den PNN gestern „eine klare Haltung des Bundesinnenministers für Potsdam“. Seit März diesen Jahres ist das „Headquarter“ für 40 000 Bundespolizisten – so der damals ernannte erste Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger – übergangsweise in der Berliner Straße in Potsdam ansässig. Vorgesehen war den damaligen Aussagen Seegers zufolge das Erreichen der Sollstärke von etwa 700 Mitarbeitern zum Ende dieses Jahres.

Der Standort Potsdam war kürzlich durch den Haushaltsausschuss des Bundestages noch einmal zur Disposition gestellt worden. Geprüft wurde, ob aus wirtschaftlichen Gründen die ehemalige Märkische Kaserne in Lehnitz bei Oranienburg (Oberhavel) als Sitz des Bundespolizeipräsidiums in Frage komme. Nach einem PNN-Bericht über den aus Potsdamer Sicht möglichen Verlust des Polizeipräsidiums habe Cornelia Behm eine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, erklärte Behms Referent Olaf Goldschmidt. Die Antwort: „Der Bundesinnenminister hält an seiner Entscheidung für den endgültigen Sitz des Bundespolizeipräsidium in Potsdam fest.“ Und weiter: Aus wirtschaftlicher Sicht werde die Märkische Kaserne in Lehnitz „nicht präferiert“. Das Bundesinnenministerium als auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sprechen sich Behm zufolge für einen Neubau in Potsdam aus. Den Informationsstand Cornelia Behms hatte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern noch nicht. „Ich gehe aber fest davon aus, dass das Präsidium der Bundespolizei nach Potsdam kommt“, erklärte er am Rande der Grundsteinlegung für den Neubau des Potsdamer Landespolizeipräsidiums an der Kaiser-Friedrich-Straße in Eiche. Im Zuge der Reform der brandenburgischen Landespolizei war die Zahl der Präsidien auf zwei reduziert worden – eines in Potsdam für den westlichen und eines in Frankfurt (Oder) für den östlichen Teil Brandenburgs.

Hintergrund des Neubaus für 5,3 Millionen Euro ist der Umzug des Polizeipräsidiums von der Henning-von-TresckowStraße in den „Polizei-Campus“ in Eiche, wie Finanzminister Rainer Speer (SPD) erklärte. Die Tresckow-Straße werde Regierungsstandort, in Kürze würden neben dem Innenministerium drei weitere Ministerien dort untergebracht.

Innenminister Schönbohm lobte die Verlegung des Präsidiums in den alten Kasernen-Standort, es sei dann „näher bei seinen Männern – und Frauen“. Polizeipräsident Rainer Kann informierte, dass die Polizei seit 1844 „in unterschiedlichen Ausprägungen“ dort ansässig ist. Es handele sich um einen „traditionellen Standort für öffentliche Aufgaben“.

Da der Innenminister zum Richtfest gern anwesend sein wolle, bot er gemeinsam mit seinem Kabinettskollegen an, ein 50-Liter-Fass Bier auszugeben, falls der Richtkranz noch vor der Landtagswahl im September hochgezogen werde. Architekt Tillmann Jahn versprach darauf, Richtfest werde am 1. Juni 2009 sein. Jahn erläuterte, es handele sich um ein klassisches dreigeschossiges Verwaltungsgebäude für 63 Bedienstete. Im Dachgeschoss werde ein großer Besprechungsraum entstehen. Einen Keller werde das Haus nicht haben. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2010 geplant.