Landeshauptstadt: Bundestag stimmt für Potsdam

Der Bundestag hat den Weg zur Reform der Bundespolizei mit ihren 40 000 Mitarbeitern freigemacht. Dabei werden die bisher fünf Bundespolizeipräsidien, unter denen das ganze Bundesgebiet in Nord, Ost, Mitte, Süd und West aufgeteilt war, abgeschafft und die operative Führung der Bundespolizei durch das neue Bundespolizeipräsidium in Potsdam übernommen. Das Präsidium soll als Zwischenlösung in das einst vom Landesumweltamt genutzte Gebäude in der Berliner Straße einziehen. Als Neubaustandort ist ein Grundstück an der Heinrich-Mann-Allee vorgesehen.

Die gestern beschlossene Reform sieht ferner vor, die bisherigen 128 Inspektionen auf 67 Bundespolizeiinspektionen zu reduzieren. Hinzu kommen neun speziell auf Kriminalitätsbekämpfung ausgerichtete Inspektionen. Eine neue zentrale Direktion für die bereitschaftspolizeilichen Kräfte soll zudem in Fuldatal eingerichtet werden. Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bleibt in Sankt Augustin bei Bonn. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament gestern, dass die gesetzlichen Änderungen zum 1. März in Kraft treten können. dpa/PNN