Landeshauptstadt: Bündnis will Lösung für neue Schulen Zweites Krisentreffen der Rathauskooperation

Von einer Krise will offiziell niemand mehr sprechen. In der Rathauskooperation haben SPD, CDU, Grüne und FDP miteinander verabredet, für das 160-Millionen-Euro-Paket für neue Schulen in Potsdam gemeinsam eine Lösung zu finden. Das bestätigten SPD-Chef Mike Schubert und CDU-Vizechef Steeven Bretz am Montagabend den PNN. „Wir wollen ein Gesamtpaket präsentieren“, sagte Bretz. „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg“, so Schubert. Geplant sei eine weitere Verhandlungsrunde.

Am Montag hatten sich die Spitzen der vier Parteien rund eineinhalb Stunden mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) getroffen. Weitere Details wurden nicht bekannt, die Beteiligten vereinbarten Stillschweigen. Wie berichtet hatte sich die Rathauskooperation Anfang des Monats über den geplanten Neubau der Weißen Flotte am Fuß des Mercure-Hotels sowie das Thema Bettensteuer, Tourismusabgabe oder Zwangseintritt für den Park Sanssouci zerstritten. Oberbürgermeister Jakobs musste im Stadtparlament mehrere schwere Niederlagen einstecken, es folgten gegenseitige Schuldzuweisungen. Schließlich hatte die SPD zu einem ersten Krisentreffen am Montag vor einer Woche geladen – mit dem Ziel, zu prüfen, ob die inhaltlichen Übereinstimmungen in dem Bündnis ausreichend sind, um überhaupt noch bis zur Kommunalwahl 2014 gemeinsam Politik zu machen.

Zur Finanzierung der neuen Schulen sind verschiedene Varianten im Gespräch: Kämmerer Burkhard Exner (SPD) setzt auf Kürzungen und Steuererhöhungen – diese lehnen CDU und FDP ab. Die CDU hat dagegen vorgeschlagen, beim Schulneubau stärker auf freie Träger zu setzen. Dies wiederum kann sich Oberbürgermeister Jakobs nur als Teillösung vorstellen. Kritik am Plan für mehr freie Schulen kam am Montag von Linke-Kreischef Sascha Krämer: Es sei ein politisches Armutszeugnis, die Verantwortung für Bildung auf freie Träger zu verlagern – dies sei eine Aufgabe des Staates.

Offen ist weiter auch die Finanzierung der nötigen Sanierung der Hallen am Luftschiffhafen, für die nach Angaben der Stadt eine siebenstellige Summe nötig sein wird. Angesichts dessen forderte die Junge Union Potsdam am Montag eine Abkehr von den Plänen für den über 20 Millionen Euro teuren Badneubau am Brauhausberg. Stattdessen solle besser noch einmal die Sanierung der bestehenden Schwimmhalle geprüft werden, so die Jugendorganisation der CDU. HK