Von Michael Erbach: Bündnisgrüne stellen Baubeigeordneten

Bei der bislang noch offenen Frage, wer das Vorschlagsrecht für die Beigeordnetenposten Bauen und Stadtentwicklung sowie Bildung, Kultur und Sport bekommt, deutet sich eine Überraschung an: Nach übereinstimmenden Informationen aus mehreren Fraktionen wird es sehr wahrscheinlich dazu kommen, dass Bündnis 90/Grüne das Vorschlagsrecht für das Stadtentwicklungsressort bekommen. Die CDU wiederum hat ihr Interesse bekundet, für das Bildungsressort einen Kandidaten benennen zu wollen.

In dem am Montag vorgestellten Kooperationsvertrag, mit dem die vier Fraktionen von SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/ Grüne und FDP/Familienpartei im Stadtparlament eine stabile Mehrheit gegen die Linke aufbauen wollen, war die Frage nach dem Vorschlagsrecht zwischen CDU und Bündnisgrünen noch offen gelassen worden. Offenbar gibt es noch Abstimmungsbedarf, auch will die CDU den Kooperationsvertrag erst am 25. November auf einem Kreis-Parteitag abschließend behandeln – doch gibt es derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass es noch einmal zu einem Tausch bei der Ressortverteilung kommt.

Zwar gilt das Stadtentwicklungsressort als das gewichtigere von beiden Bereichen, „doch Bildungsfragen werden immer wichtiger“, sagte ein CDU-Politiker gestern den PNN. Zudem gehört die Bildungspolitik, die Gabriele Fischer zu verantworten hat, zu den erklärten Schwerpunkten der Potsdamer Christdemokraten. Die Kreisvorsitzende Katherina Reiche stellte gestern klar: „Beide Ressorts müssen neu – und zwar fachgerecht und zukunftsorientiert besetzt werden.“ Bei den Bündnisgrünen war zu erfahren, dass die amtierende Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz keine Chance bekommen würde, ihr Amt fortzusetzen.

Jedoch haben beide Beigeordneten erklärt, ihr Amt weiterführen zu wollen. Fischer sagte den PNN: „Ich würde gerne weiter Verantwortung übernehmen.“ Kuick-Frenz erklärte auf Anfrage, dass sie sich bei einer Neuausschreibung des Postens bewerben wolle. Die achtjährige Amtszeit von Gabriele Fischer – sie war zuvor Leiterin der Stadt- und Landesbibliothek gewesen und hatte das Ressort bereits kommissarisch geleitet – endet Ende Februar 2009. Die Amtszeit von Elke von Kuick-Frenz – sie war vor ihrer Tätigkeit in Potsdam Stadtplanungschefin im Hamburger Stadtteil Altona – geht Ende August kommenden Jahres zu Ende.

Kuick-Frenz und Fischer – beide sind 55 Jahre alt - verweisen auf viele Erfolge während ihrer Amtszeit. Schwerer wiegen aber offenbar, so war es bei CDU und Bündnisgrünen zu hören, ihre Defizite bei der öffentlichen Wahrnehmung sowie zahlreiche Pannen während ihrer Amtszeit. Katherina Reiche: „Beide sind weit unter ihren Möglichkeiten geblieben.“

So wurde gegen Kuick-Frenz bereits 2004 wegen der umstrittenen Entlassung des Geschäftsführers vom Entwicklungsträger Bornstedter Feld ein Abwahlverfahren geprüft – aber dann fallen gelassen. Bei zahlreichen Bauvorhaben stellte es sich heraus, dass Kuick-Frenz zu spät über den Sachstand informierte. Mehrfach musste sie öffentlich gemachte Aussagen widerrufen. Nach dem verheerenden Bericht des Rechtsprofessors Ulrich Battis über den Zustand der Potsdamer Bauverwaltung musste eine Überprüfung des gesamten Verwaltungsbereichs eingeleitet werden. Nach der unerlaubten Weitergabe von Informationen des Berichts wurde sogar ein Disziplinarverfahren gegen Kuick-Frenz eingeleitet.

Katherina Reiche warf Fischer gestern Mitschuld an den gescheiterten Bewerbungen Potsdams zur Kulturhauptstadt Europas und zur Stadt der Wissenschaft sowie Versagen bei der Entwicklung von Schulstandorten in der Stadt vor. Vorgeworfen wird Fischer auch, die Ansiedlung freier und privater Schulen blockiert zu haben. 2004 gab der Schriftsteller Andreas Maier nach peinlichen Pannen sein Stipendium als Stadtschreiber zurück – was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Im Jahr 2005 verstieß Fischer mit der Bewilligung von Geldern für die Schiffbauergasse gegen Haushaltsrecht.

Michael Erbach