Landeshauptstadt: BündnisGrüne wagen zweiten Versuch

Prüfauftrag zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll erneut in die STVV Die Stadtverordneten-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen einen bereits abgelehnten Prüfauftrag an den Oberbürgermeister erneut in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. In den Antrag heißt es: Der OB soll prüfen, ob und wie sichergestellt werden kann, dass in den städtischen Einrichtungen und in Einrichtungen, die städtischen Auftrag Versorgungsleistungen wahrnehmen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel angeboten werden. „Ich kann nicht verstehen, warum der Antrag abgelehnt wurde“, sagte Fraktionschef Peter Schüler am Freitag. Auch Verordnete, die sonst für Interessen der Familien eintreten, hätten dagegen gestimmt – allen voran die FamilienPartei und eine Mehrheit der PDS. „Wir wollten nur sicher stellen, dass jeder weiß, was er isst“, erklärt Schüler. Zumal es ihm und seiner Fraktionskollegin Saskia Hüneke nicht um ökologische Lebensmittel ging, sondern um die Kennzeichnung der Inhalte, falls gentechnisch veränderte Nahrungsmittel verarbeitet werden. „Es gibt Bereiche, in denen Eltern keinen Einfluss darauf haben, was ihre Kinder essen“, so Schüler. So auch in Kindergärten und Schulen. Da müsse nun nach Möglichkeiten gesucht werden, wie sichergestellt werden kann, dass Menschen, die kein Genfood essen möchten, dies auch nicht müssen. „So wie es ein vegetarisches Essen gibt, kann es auch ein Essen ohne genveränderte Lebensmittel angeboten werden“. Schüler schiebt die Ablehnung des Prüfauftrags auf die vorgerückte Stunde am Mittwochabend, in der sein Antrag behandelt wurde. Kritik äußerte der BündnisGrüne zudem an der Haltung der PDS. „Es scheint, als wollten sie immer mehr die Entwicklung in der Stadt bremsen und verhindern“, so Schüler. Als Grund sieht er den Antrag der Linken, die bereits mehrmals überarbeitete Hauptsatzung mit einem weiteren Antrag zu torpedieren. jab