Landeshauptstadt: Bündnisgrüne wollen fünf Sitze Schroedter: EU-Geld für Radwege / Lotz hört auf

Groß Glienicke - Mit fünf Sitzen wollen Bündnis 90 / Die Grünen in die nächste Potsdamer Stadtverordnetenversammlung einziehen. Dieses Ziel für die im September stattfindende Kommunalwahl verkündete der Kreisvorsitzende Jürgen Stelter gestern beim traditionellen Neujahrsfrühstück im Hotel Waldfrieden in Groß Glienicke. Die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke betonte gestern: Die Bündnisgrünen seien die einzige Partei, die sich konsequent für den Klima- und Umweltschutz sowie dem Zurückfahren von Kohle- und Kernkraft einsetze.

Bei der vergangenen Wahl im Oktober 2003 hatten die Grünen 6,2 Prozent der Stimmen bekommen, damit stellten sie drei der 50 Stadtverordneten. Die Partei selbst zählt 140 Mitglieder in der Landeshauptstadt. Brigitte Lotz, seit 1990 Stadtverordnete, erklärte am Rande der Veranstaltung, dass sie nicht wieder kandidieren wolle. Als Ärztin mit eigener Praxis falle es ihr zunehmend schwerer die beruflichen Anforderungen mit der Arbeit für die Kommune zeitlich in Einklang zu bringen, nannte die 63-Jährige als Begründung. Sie sitzt mit Peter Schüler und Saskia Hüneke in der Stadtverordnetenversammlung.

Laut Stelter wolle die Partei in jedem der fünf Potsdamer Wahlbezirke mindestens einen Stadtverordneten stellen. Dabei sei eine möglichst große Zahl von Kandidaten angestrebt. Bei der letzten Kommunalwahl hatten sich 33 Grüne zur Wahl gestellt, diese Zahl soll im Herbst übertroffen werden. Im Juni würden die Kandidatenlisten im demokratischen Verfahren aufgestellt: „Wir geben vom Kreis keine fertigen Listen vor.“

Stelter kritisierte den Passus über die Fraktionen in der neuen Kommunalverfassung. Demnach soll die Fraktionsstärke von jetzt zwei auf dann mindestens vier Stadtverordnete angehoben werden. „Damit werden die Fraktionsmittel auf die großen Parteien aufgeteilt“, fürchtet der Kreisvorsitzende. Derzeit gibt es sechs Fraktionen im Potsdamer Rathaus, aber nur Die Linke, SPD und CDU haben mehr als die geforderten vier Mitglieder.

Groß Glienicke war schon zum sechsten Mal Gastgeber des Grünen-Neujahrsfrühstücks. Andreas Menzel, Mitglied des Ortsbeirates, berichtete über die erheblichen Probleme, die es immer noch beim Erhalt des Landschaftsschutzgebietes mit dem Groß Glienicker See gebe. „Der Bereich Grünflächen schwingt mir zurzeit zu sehr die Axt“, nennt er ein aktuelles Beispiel. Im Gutspark sowie am Seeufer lasse das „Grünflächenamt“ in Abstimmung mit der Denkmalbehörde umfangreiche Auslichtungsarbeiten ausführen, ohne dass die Bürger oder der Ortsbeirat informiert werden. „Der Gutspark ist nicht der Park Babelsberg“, argumentiert Menzel. Es gehe um die Abwägung, ob dem Blick aufs Wasser oder der letzten Brutstätte des Eisvogels der Vorrang gebührt.

Ein besonderes Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen ist die Arbeit am Radwegenetz Potsdams. Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter sagte, „es muss für einen Radfahrer die Gleichberechtigung geben, über die Kreuzung zu kommen“. Dass Radwege durch die Kommunen nicht zu finanzieren seien, bestritt die Europaabgeordnete. Auf Grundlage eines passenden Konzeptes könnten aus dem Europäischen Regionalfonds hierfür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Offenbar hätten Potsdam und das Land diese Möglichkeit bisher nicht gesehen. Günter Schenke

Günter Schenke