Landeshauptstadt: „Bunte Truppe“ im Stadthaus

macht Jakobs das Regieren schwer / Keine Zusammenarbeit mit DVU Von Michael Erbach Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Kommunalwahlen in Potsdam steht seit gestern 3.30 Uhr fest: Wahlsieger mit 33,8 Prozent der Stimmen ist die PDS, die mit 17 Abgeordneten auch die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellen wird, gefolgt von der SPD (22,8 Prozent/11 Sitze) und der CDU (19,2 Prozent/10 Sitze). Bündnis 90/Grüne kommt auf drei Mandate, BürgerBündnis und Die Andere auf je zwei, die FDP auf einen Sitz. Neu im Stadtparlament sind die Familienpartei (2 Sitze) sowie die Kommunale Wählergemeinschaft Neu Fahrland und die DVU mit je einem Mandat. Das teilte der Leiter des Statistikamtes, Rainer Pokorny, gestern mit. SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs räumte die Niederlage seiner Partei ein und erklärte, dass er auch künftig auf wechselnde Mehrheiten setzen wolle. „Eine Zusammenarbeit mit der DVU wird es jedoch nicht geben.“ Durch den Einzug von drei neuen Parteien ins Stadtparlament sei eine „bunte Truppe“ entstanden, sagte Jakobs. Die neue Situation werde das Regieren „nicht leichter machen“. Die Verluste für die SPD seien dramatisch, in absoluten Zahlen habe die SPD 61 Prozent weniger Stimmen erhalten als noch vor fünf Jahren – die Stimmenzahl sank von 91 046 auf 35 448. Aber auch die PDS habe etwa 30 Prozent weniger Stimmen erhalten – 52 458 gegenüber 74 330 vor fünf Jahren. Lediglich die CDU konnte ihr Stimmenpotenzial in etwa halten – es sank minimal von 30 067 auf 29 858 –, aber durch die geringe Wahlbeteiligung von 45,7 Prozent (1998: 79,9 Prozent) konnte die CDU gleich vier Sitze hinzugewinnen. Ein Blick auf die politische Landkarte der Landeshauptstadt zeige klare Verhältnisse, sagte Jakobs. Der Norden werde von der CDU beherrscht, der Süden von der PDS. Die Hochburgen der SPD liegen nur noch in der Stadtmitte und in Babelsberg. Während Jakobs das schlechte Abschneiden der SPD in Potsdam vor allem auf den schlechten Bundestrend der Partei schob, stellte Pokorny fest, dass es bei der Wahl der Ortsbeiräte in neun Ortsteilen „tatsächlich um Köpfe und nicht um Parteipolitik gegangen ist“. So hätten die Parteien dort höchst unterschiedlich abgeschnitten, dominierten zudem die freien Wählergruppen in einigen der neuen Ortsteile klar. Jakobs wertete es als „positives Zeichen“, dass die Wahlbeteiligung in den neuen Ortsteilen zum Teil höher war als in Potsdam. „Von Frust über die Eingemeindung kann keine Rede sein.“ Jakobs sagte, er „halte nichts davon, dass es in Potsdam nur noch Rot-Rot gibt“. Er wolle mit allen Parteien – außer der DVU – zusammenarbeiten. Zumal die kleineren Parteien mit insgesamt zwölf Sitzen an Gewicht gewonnen hätten. Die Vorbereitung des Haushalts 2004 werde zur Nagelprobe für die neue Stadtverordnetenversammlung. Jakobs: „Ich habe nicht das Gefühl, dass es unüberbrückbare Gegensätze gibt.“ Unterdessen kündigte SPD-Fraktionschef Andreas Mühlberg an, dass es von seiner Partei keine Koalitionsaussage geben werde. Die SPD wolle „Mehrheiten an Sachthemen festmachen“. Das Wahlergebnis sei frustrierend, „da wir eine gute Bilanz vorzuweisen hatten“. CDU-Kreischef Wieland Niekisch sagte, der Oberbürgermeister müsse versuchen, Mehrheiten jenseits der PDS zu organisieren. „Diesen Versuch müssen wir machen.“ Seine Partei habe mit dem zweistelligen Ergebnis bei den Mandaten „das Wahlziel voll erreicht“.

Michael Erbach