Links und rechts der Langen Brücke: Bürger nicht erwünscht

Der CDU-Stadtverordnete Eberhard Kapuste will die Einwohnerfragestunde in der Stadtverordnetenversammlung abschaffen. Das verkündet er unter der Überschrift „Schlachtet die Heilige Kuh!“ in der CDU-Postille. Die Fragestunde sei, so Kapuste, „eine einzige Qual“, der ein Ende gesetzt gehöre. Der Christdemokrat weiß wohl, dass er sich mit seinem Vorstoß nur unbeliebt machen kann: „Heilige Kühe haben ein langes Leben. Leider “ schließt er seine Ausführungen. Doch das haben sie zu Recht: Die 60 Minuten direktes Einmischen in die Stadtgeschicke, die den Potsdamern ohnehin nur einmal pro Quartal eingeräumt werden, sind das letzte Überbleibsel reiner Demokratie. Folgt man Kapustes Argumentation, scheinen den vom Volk Gewählten die Bürgersorgen banal: Die Stadtverordneten überbrückten die Einwohnerfragestunde mit „Männchenmalen und Urlaubsträumereien“. Und die Verwaltung beantworte die Anfragen in wenig verständlichem „Beamtendeutsch“. Zurück blieben frustrierte und auch wütende Einwohner, deren Anliegen am Ende keinen Zugang ins Rathaus fänden. Damit liegt Kapuste nicht falsch – doch ist das längst kein Grund, die Abschaffung des Mitsprachemittels zu fordern. Nötig ist dagegen, den Stadtverordneten Respekt gegenüber dem Bürger abzuverlangen – und sicher auch, die Möglichkeiten der direkten Beteiligung besser zu organisieren und zu strukturieren. Eine Variante wäre, die Einwohnerfragestunden in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zu verlegen. Dort hätten die Bürger ein weniger großes Plenum vor sich, in dem die gewählten Vertreter keine Chance haben, sich unbemerkt in den Urlaub zu träumen – oder Strichmännchen zu malen. Ohne den Druck einer Mammut-Tagesordnung, die den Stadtverordneten meist Sitzungen von 13 bis 22 Uhr beschert, wäre auch mehr Zeit, auf die Bürgerfragen qualifiziert zu antworten. Doch dass solch eine Lösung bei Verwaltung und Stadtparlament auf Gegenliebe stoßen wird, ist zweifelhaft. Erst in dieser Woche ist schließlich dem Vorhaben Bürgerhaushalt, das bereits im vergangenen Jahr kläglich gescheitert ist, ein erneuter Dämpfer verpasst worden. Weil die Haushaltsführung der Stadt verändert wird, sei keine Zeit für die Bürgerbeteiligung, verkündete der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner.