Landeshauptstadt: Bürger sollen nicht entscheiden

Groß Glienicke - Der Ortsbeirat von Groß Glienicke hat auf seiner jüngsten Sitzung einen eigenen Bürgerhaushalt für den Ort abgelehnt. Die Abstimmung ging mit drei gegen drei bei einer Enthaltung denkbar knapp aus. Den Antrag hatte Andreas Menzel (B90/Grüne) eingebracht und dabei angeregt, die Investitionsentscheidungen im Ort sollten künftig quartalsweise mit den Einwohnern gemeinsam beraten werden.

Menzel konnte die Ablehnung vor allem seitens der Sozialdemokraten nicht verstehen, ginge es ihm doch darum, die Bürgerkommune voranzubringen. Er wolle sich von dieser Niederlagen nicht beirren lassen, äußerte er den PNN gegenüber. „Die Bündnisgrünen werden sich verstärkt für die Einführung eines Bürgerhaushalts einsetzen, so Menzel. Auf der Ortsbeiratssitzung hatte Sybille Strotzer von der Potsdamer Stadtverwaltung einen eigenen Bürgerhaushalt im Ortsteil Groß Glienicke begrüßt und zugleich auf einen entsprechenden Workshop Anfang Juni verwiesen. Es gehe beim Bürgerhaushalt um eine bestimmte Summe, über deren Verwendung die Bürger mit bestimmen könnten, erläuterte Strotzer. Natürlich habe eine solche Entscheidung keine Rechtskraft, denn in Haushaltsfragen habe das letzte Wort die Stadtverordnetenversammlung, so Strotzer. Manfred Dreusicke, stellvertretender Ortsbürgermeister, empfahl schließlich eine nochmalige Behandlung des Themas Bürgerhaushalt zu einem späteren Zeitpunkt. win