Landeshauptstadt: Bürgerbegehren beendet

Babelsberg / Groß Glienicke - Über 14 400 Unterschriften hat das Bürgerbegehren „Freies Ufer Griebnitzsee“ gegen eine Sperrung des Uferwegs am Griebnitzsee gesammelt. Am Freitag, dem letzten Tag des einjährigen Bürgerbegehrens, präsentierte Initiator Hans-Jürgen Scharfenberg, Linke-Landtagsabgeordneter und Fraktionschef seiner Partei in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, die gesammelten Listen. Sind alle Unterschriften gültig, wäre das Bürgerbegehren gelungen, das Quorum von zehn Prozent aller Potsdamer Wahlberechtigten liegt bei etwa 12700 Teilnehmern. Die Listen werden derzeit vom Kreiswahlleiter der Stadt überprüft.

Scharfenberg erklärte, die 14 400 Unterschriften seien Ausdruck für das „große Interesse der Allgemeinheit, wieder einen freien Uferweg zu bekommen“. Mit den Unterschriften solle Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aufgefordert werden, „unter Anwendung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten“ dafür zu sorgen, dass der Uferweg an dem See begehbar bleibe, so Scharfenberg. Erneut nahm er dabei auch Enteignungen ausdrücklich nicht aus. „Es ist das äußerste Mittel, aber es ist ein rechtliches Mittel“, sagte Scharfenberg.

Am Griebnitzsee gibt es seit Jahren Streit zwischen Anwohnern einiger Ufergrundstücke und der Stadt um den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen. Private Anrainer haben den Weg vor mehr als einem Jahr gesperrt. Die Stadt will dort mit einem neuen Bebauungsplan die öffentliche Nutzung des Weges durchsetzen, nachdem ein früherer Plan durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts gekippt wurde. Zugleich bemüht sich die Stadt um den Ankauf von 32 000 Quadratmetern Flächen, die noch dem Bund gehören. Bei Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben war ein gutachterlicher Wert von 2,6 Millionen Euro ermittelt worden. Anrainer legten jedoch ein höheres Gebot vor.

Auch am Groß Glienicker See wird gegen Uferwegsperrungen protestiert. Die Bürgerinitiative „Freies Groß Glienicker Seeufer“ ruft für heute ab 19 Uhr zur 5. Montagsdemo am Seeblick 1, auf. KG