Landeshauptstadt: Bürgerbündnis: Stiftung für Uferweg Griebnitzsee

Babelsberg - Zur ersten Stadtverordnetenversammlung mit ihrem neuen Mitglied Wolfhard Kirsch hat die Fraktion Bürgerbündnis gestern einen Kompromissvorschlag für den Uferweg am Griebnitzsee vorgelegt. Danach soll eine Stiftung gegründet werden, an der sich zu gleichen Teilen die Stadt Potsdam und die Eigentümer von Ufergrundstücken beteiligen. Die Anrainer sollten kostenlos „ihren Teil des Uferwegs“ zur Verfügung stellen, die Stadt müsse den Erhalt und die Pflege des Wegs finanzieren. Damit bliebe der Uferweg öffentlich. Laut dem Vorschlag des Bürgerbündnisses soll er jedoch nachts zwischen 22 und 5.30 Uhr geschlossen werden. Außerdem soll das Radfahren verboten werden.

Bei der Stadtspitze und bei der SPD-Fraktion stieß der Vorstoß des Bürgerbündnis auf Kritik. „Wir hören uns alles an und reden über alles“, sagte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) auf PNN-Nachfrage. Allerdings sehe er derzeit keinen Grund, von den Vorgaben des von den Stadtverordneten beschlossenen Bebauungsplans für den Uferpark Griebnitzsee abzurücken. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte, der Kompromissvorschlag sei wie „alter Wein in neuen Schläuchen“. Kirsch setze beim Bürgerbündnis offenbar seine „politischen Wanderjahre“ fort, so Schubert.

Politisch brisant ist der Kompromissvorschlag des Bürgerbündnis vor allem aus zwei Gründen: Der Stadtverordnete Kirsch ist erst Mitte Februar von der SPD zum Bürgerbündnis gewechselt und ist Anrainer des Griebnitzsees. Wegen Kirschs Wechsel kündigten die FDP und das Groß Glienicker Forum dem Bürgerbündnis die Zusammenarbeit auf. Die SPD vermisste seinerzeit ein klares Bekenntnis Kirschs für einen öffentlichen Uferweg und versuchte, ihn aus der Fraktion auszuschließen.

Bürgerbündnis-Fraktionschefin Ute Bankwitz betonte gestern, ein öffentlicher Uferweg am Griebnitzsee sei weiter Ziel der Fraktion – sie habe sich auch schon bei der Villa Jacobs und bei der Speicherstadt für öffentliche Uferbereiche eingesetzt. Die vorgeschlagene Stiftung für den Griebnitzsee-Weg sei die „pragmatischste und langfristigste Möglichkeit“ für einen Kompromiss, so Bankwitz. Einen Antrag der Fraktion werde es dazu aber nicht geben, man hoffe, „die Verwaltung nimmt den Vorschlag an“. Kirsch sagte, er habe den Kompromissvorschlag nicht mit seinen Nachbarn abgesprochen – er könne aber viele überzeugen, wenn die Stadt sage, dass sie die Stiftung wolle.

Derzeit gibt es nach Darstellung der Stadt etwa acht Griebnitzsee-Anrainer, die ein Grundstück bis zumWasser besitzen, sich aber gegen einen öffentlichen Weg sperren – außer, so ihre letzte öffentlich geäußerte Bedingung, er ist nachts zu und das Radfahren wird verboten. Ihre Grundstücksteile zu enteignen, schließt die Stadt „als letztes Mittel“ bisher nicht aus. Zahlreiche Ufer-Grundstücke, auf denen der ehemalige Kolonnenweg der DDR-Grenzer entlangführt, gehören außerdem dem Bund. Mit ihm verhandelt die Stadt über den Kaufpreis .

Bankwitz sagte gestern, Enteignungsverfahren seien „ergebnisoffen“ und würden mindestens fünf Jahre dauern. Außerdem seien sie kostspielig, genauso wie weitere Gerichtsverfahren gegen Uferanrainer. Damit solle der Bürger nicht weiter belastet werden. S. Schicketanz