Landeshauptstadt: Bürgerbündnis und FDP bilden neue Fraktion

Zum Jahreswechsel schließen sich die beiden Stadtverordneten vom Bürgerbündnis, Ute Bankwitz und Dirk Buchholz, sowie der FDP-Abgeordnete Gerhardt Arndt zur Fraktion Bürgerbündnis/FDP zusammen. Das teilten Bürgerbündnis e.V. und FDP gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit. Fraktionsvorsitzende wird Ute Bankwitz sein.

Inhaltliche Schwerpunkte sollen die Stadtentwicklung, Kulturpolitik sowie Forschung und Bildung sein. Auf allen drei Gebieten „gibt es erhebliche Defizite“, heißt es in einer Erklärung. Diese Defizite würden „zum Teil in der unbefriedigenden Arbeit der Verwaltung“ liegen, seien aber auch darin begründet, „dass die großen Fraktionen in der Stadtverwaltung ihrem Auftrag, die Verwaltung zu kontrollieren, nur unzureichend nachkommen“.

Während die PDS die Stadt in einen Nord- und einen Südteil zu spalten versuche, verhalte sich die SPD „gegenüber der Verwaltung zu unkritisch“. Die CDU hingegen erscheine „orientierungslos“, hieß es. Dadurch würden „Eigenmächtigkeiten und Selbstherrlichkeit der Verwaltung geradezu herausgefordert“. Die unerwünschte Folge sei unter anderem, dass sich in Potsdam „Nebenregierungen bei städtischen Unternehmen herausgebildet hätten, „die sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Hier gilt es entgegen zu steuern.“

Die Fraktion Bürgerbündnis/FDP sieht es nach eigenen Angaben als übergeordnetes Ziel an, „mehr Transparenz in das Verwaltungshandeln zu bringen, die Verwaltung anzuhalten, beständig Rechenschaft über ihr Tun abzulegen, an Sachfragen orientierte Positionen im Interesse einer nachhaltigen, nicht auf kurzfristige Effekte ausgelegten Stadtentwicklung zu beziehen und dafür Mehrheiten zu suchen“. Die neue Fraktion werde die Bürger regelmäßig über ihr Tun informieren „und um Unterstützung werben“. PNN