Bürgerentscheid ausgezählt: Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert abgewählt

Mike Schubert (SPD) ist als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam abgewählt. Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmte mit 68,3 Prozent der Wähler eine deutliche Mehrheit für einen vorzeitigen Abgang des Rathauschefs. Das nötige Quorum in Höhe von 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde – vorbehaltlich des amtlichen Endergebnisses – mit 36.228 Ja-Stimmen ganz knapp erreicht. Das waren nur 464 Ja-Stimmen mehr als nötig. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,2 Prozent.

Der langjährige Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) übernimmt nun vorübergehend die Amtsgeschäfte. Schubert wurde 2018 ins Amt gewählt. Regulär wäre seine Amtszeit im Herbst 2026 zu Ende gewesen. Nun kommt es in den kommenden fünf Monaten zu einer vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl, wahrscheinlich im September oder Oktober. 

Schubert sagte am Abend vor der Presse, er nehme das Ergebnis mit Respekt an. Die hart geführte Auseinandersetzung sei teilweise zermürbend gewesen. „Ich wünsche mir für die Stadt, dass sie wieder zu mehr Respekt im Umgang zurückfindet.“ Ob er seine politische Karriere beendet, ließ Schubert zunächst offen.

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Willo Göpel und Clemens Viehrig sagten, das Ergebnis zeige, „dass unser Votum für einen Neuanfang in Potsdam richtig war“.

Darum geriet Schubert in die Kritik

Die Potsdamer Stadtverordneten hatten am 2. April den Abwahlantrag und die Einleitung eines Bürgerentscheids beschlossen. 44 Stadtverordnete hatten für den Abwahlantrag gestimmt, neun dagegen. Nur Schuberts SPD hatte sich hinter den Oberbürgermeister gestellt, alle anderen Fraktionen den Abwahlantrag hingegen unterstützt. 

Offiziell begonnen hatte das Abwahlbegehren gegen Schubert Ende Januar. Zuvor hatte ein großes Bündnis aus CDU, Grünen-Volt-Die Partei, Die Andere, Linke und Freie Wähler seinen Unmut über Schuberts Amtsführung artikuliert. Sie sei zum Nachteil der Stadt, hieß es. Die Stadtverordneten hatten Schubert Unfähigkeit, schlechte Personalführung und mangelnde Erfolge vorgeworfen.

Zudem war Schubert wegen der VIP-Ticket-Affäre unter Druck geraten. Er hatte für sich und seine Ehefrau kostenlose Eintrittskarten angenommen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin stellte Ende des vergangenen Jahres ihre Korruptionsermittlungen gegen Schubert gegen eine Geldauflage von 34.000 Euro ein. Als „strafbar wegen Vorteilsannahme“ bewerteten die Ermittler 67 Fälle. Der SPD-Politiker bestritt stets, korrupt zu sein, räumte aber ein, sich angreifbar gemacht zu haben. Wegen der Vorgänge führt das Innenministerium weiterhin ein Disziplinarverfahren gegen ihn.

Schuber setzte auf die Wählerinnen und Wähler

Schubert hatte immer wieder betont, dass es die Bürger der Stadt seien, die ihn 2018 gewählt haben und deshalb auch die Entscheidung über die Abwahl von den Wählern getroffen werden sollte. Einen Rücktritt hatte er abgelehnt. Die Rechnung ist für ihn nicht aufgegangen, eine Mehrheit der Potsdamer Wähler stellte sich gegen ihn.

Im Gespräch für eine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters bei vorgezogenen Neuwahlen sind die frühere Potsdamer Beigeordnete für Bildung, Jugend, Kultur und Sport Noosha Aubel (parteilos) sowie der amtierende Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt Bernd Rubelt (parteilos). Beide haben sich zu ihren konkreten Ambitionen bislang nicht geäußert.

Vor Schubert wurde 1998 bereits der damalige Amtsinhaber Horst Gramlich abgewählt. Kritiker hatten ihm Entscheidungsschwäche und mangelnde Führungsqualitäten vorgeworfen. Dazu kam unglückliches Agieren in einer Baufilz-Affäre in Potsdam um den SPD-Stadtrat Detlef Kaminski. Auch die Sozialdemokraten ließen Gramlich schließlich fallen. Sein Nachfolger wurde der spätere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).