Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt beschlossen

Das frühere Kino „Charlott“ als Bürgerhaus und die Nutzung von Ökostrom im Stadthaus – das sind zwei der elf Prüfaufträge, die die Stadtverordneten am Mittwochabend mit dem neuen Bürgerhaushalt beschlossen haben. Grüne, Linke und Die Andere setzten sich mit der Forderung an die Verwaltung durch, Ergebnisse der Prüfungen, ob die Projekte möglich sind, bereits in zwei Monaten vorzulegen.

Der Bürgerhaushalt ist ein Beteiligungsverfahren, bei dem dieses Jahr gut 5300 Potsdamer über 862 zuvor eingebrachte Bürgervorschläge abgestimmt haben, wie kommunales Geld eingesetzt werden soll. Mit den 20 Wichtigsten Projekte mussten sich die Stadtverordneten beschäftigen. Fünf Ideen sind oder waren bereits in Umsetzung, vier wurden abgelehnt. Nach der Abstimmung im Stadtparlament bedauerte Peter Kaminski (Linke), dass der Bürgerhaushalt gebündelt und nicht jedes Projekt einzeln beschlossen worden sei: Dafür müsse Zeit sein. HK