Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt vor dem Abschluss Mehr als 6500 Potsdamer beteiligten sich

Die größte Zustimmung bekommen Ablehnungen: Kein Geld für Stadtkanal und Garnisonkirche, kein Kauf und kein Abriss des Mercure-Hotels. Das sind die am meisten favorisierten Vorschläge zur Etatsicherung im laufenden Verfahren des Bürgerhaushalts für die Jahre 2015/16. Sonntagnacht endete die Votierung, noch zählt die Stadt die eingehenden Bögen aus. Am derzeitigen Stand wird sich aller Voraussicht nach jedoch kaum noch etwas ändern. Via Internet oder per Post konnten die Potsdamer aus 40 Vorschlägen ihre Favoriten auswählen. Eine letzte Möglichkeit zur Abstimmung gibt es an diesem Freitag, wenn der Bürgerhaushalt um 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses, Friedrich-Ebert-Straße 79-81, abgeschlossen wird. Die Top-20-Liste mit den am besten bewerteten Vorschlägen soll den Stadtverordneten am 3. Dezember übergeben werden.

Seit Ende September läuft das diesjährige Verfahren für den kommenden Bürgerhaushalt. Bislang hat die Stadt rund 6500 Bögen ausgewertet, die Beteiligung lag damit bereits deutlich über dem letzten Jahr, als sich rund 4000 Potsdamer beteiligt hatten. Endgültige Zahlen liegen jedoch nicht vor. „Wir haben am Wochenende noch mal einen deutlichen Schub von Bögen erhalten“, so Stadtsprecherin Christine Weber. Aus rund 800 Vorschlägen wurden in einer ersten Runde 40 Favoriten ausgewählt. Bis zu fünf Punkte konnten in den verschiedenen Kategorie vergeben werden. Die 20 Vorschläge, die nun die meisten Stimmen erhalten, sollen Anfang Dezember den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden. Mit dem Bürgerhaushalt sollen die Einwohner der Stadt über einen Teil der kommunalen Ausgaben mitbestimmen.

Doch nicht nur „Nein“-Voten bevorzugten die Potsdamer. Schulen sollen besser mit Technik und Medien ausgestattet werden – dieser Vorschlag zur Investitionsplanung erhielt mehr als 6000 Punkte, ähnlich viele wie die Ablehnung von Kanal, Kirche und Hotelabriss. Die Forderung, die Stadt solle den Bau eines Tierheims unterstützen, kam in der Kategorie laufende Verwaltung auf 5203 Punkte. Jeweils mehr als 4000 Punkte erhielten die Bürgervorschläge, eine Entlastungsstraße für den Norden zu bauen und die Ordnungsgelder bei Verschmutzung deutlich zu erhöhen. Viele Bürger stimmten auch für eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für eine kostenlose Essensversorgung in Kitas und Schulen. Beide Forderungen erhielten jeweils rund 2000 Punkte. giw