Landeshauptstadt: Bürgerinitiativen: Finanzspritze als „Stück Anerkennung“

Rückenwind für Hans-Jürgen Scharfenberg: Der Fraktionschef der Linkspartei.PDS hat für sein Vorhaben, die Bürgerinitiativen der Stadt regelmäßig mit Geld zu unterstützen, viel Zuspruch bekommen. Eigentlich nicht verwunderlich, waren es doch Vertreter von sieben maßgeblichen Bürger-Zusammenschlüssen, die Scharfenberg gestern Nachmittag zum Gespräch ins Stadthaus geladen hatte.

Doch die Zustimmung schien geradezu überwältigend – und die Kritik der Initiativen an der Stadtverwaltung war im gleichen Maße harsch. Auch deshalb fiel das Vorhaben der PDS offenbar auf sehr fruchtbaren Boden: Die Fraktion will erreichen, dass für die Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren konstant um ein Stadtgebiet kümmern, ein Budget im Stadthaushalt eingerichtet wird. Dies gehöre dazu, wenn Potsdam Bürgerkommune werden wolle. Vorbild dafür sei Cottbus, erklärte Scharfenberg – der neue SPD-Oberbürgermeister Frank Szymanski habe dort eine solche Unterstützung gestartet. Ein Prüfauftrag für ein Potsdamer Budget soll morgen im Hauptausschuss diskutiert werden. Wie viel Geld es geben könnte, ist unklar – doch den Initiativen ist wohl auch ein symbolischer Betrag recht.

„Die Verwaltung mauert oft“, sagte Klaus Rietz, Vorsitzender des Bürgervereins Bornim. „Wenn das Budget offiziell kommt, wäre das ein Stück Anerkennung.“ Die Mehrheit der Initiativen hat zudem offenbar ständig mit Finanzierungsfragen zu kämpfen. Bis auf Martina Engel-Fürstenberger vom Verein Berliner Vorstadt e.V. berichteten die Vertreter aus der Waldstadt, vom Stern, aus Drewitz und aus der Brandenburger Vorstadt nahezu alle davon, dass es schwierig sei, Aktivitäten wie zum Beispiel Stadtteilfeste zu bezahlen. Gleichzeitig wurden aber auch mehr Möglichkeiten zum Austausch untereinander und mit der Verwaltung gefordert. „So eine Zusammenkunft wie hier haben wir noch nie gehabt“, meinte Helmut Krüger vom Brandenburger Vorstadt e.V.. Engel-Fürstenberger sagte, bei fast allen Initiativen gebe es Probleme mit der Verwaltung – und die regelmäßigen Stadtspaziergänge des Oberbürgermeisters seien abgeschafft. Deshalb gebe es „totalen Bedarf“, sich mit der Verwaltung „Potsdam-übergreifend über Dinge zu unterhalten“. Bei den Bürgerinitiativen Waldstadt und Brandenburger Vorstadt würde dann sicher das Thema Bürgerhaus zur Sprache kommen – beide setzen sich seit Jahren dafür ein, dass ihre Stadtteile so ein Zentrum bekommen.

Bedenken am Budget-Modell wurden gestern nur wenige geäußert. Dass andere Vereine auch Finanzspritzen fordern könnten, ließ Scharfenberg nicht gelten. Es gehe nicht um die Initiativen, die sich für ein Einzelthema stark machten, sondern um jene, die seit Jahren im Stadtteil arbeiteten. Dennoch sei der Kreis derer, die „die Grundkriterien erfüllen“, erweiterbar. Auch bei der Organisation der Geldvergabe sei man offen. Zur Wahl stehe eine Projektförderung oder ein Budget, aus dem jeder eine bestimmte Summe bekomme. Die Vertreter der Initiativen sprachen sich mehrheitlich für das Budget aus – vor allem, weil es dann kein „Wettrennen“ der Antragsteller gebe. Doch die Projektförderung sei auch nicht ausgeschlossen, so Scharfenberg. Ähnliches hatte die SPD in einem Änderungsantrag vorgeschlagen. S. Schicketanz