Landeshauptstadt: Bußgeld gegen Menzel wegen Baum-Plakaten

Groß Glienicke - Der geplante Ausbau der Seepromenade sorgt in Groß Glienicke weiter für Ärger. Neuerlicher Anlass: Ausbaugegner Andreas Menzel, Grünen- Stadtverordneter aus dem Ortsteil, hat vom Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid über 233,50 Euro erhalten – für A4-Zettel, die er am 19. September an aus seiner Sicht vom Ausbau bedrohten Linden anbrachte. Auf dem Papier waren Aufschriften wie „SPD und Linke: Wir wollen leben“ und „Hilfe! Ich soll gefällt werden“ zu lesen. Die Ordnungsbehörde wirft Menzel nun vor, er habe „21 Plakate ohne Genehmigung an Bäumen befestigt“. Auf Straßen und Plätzen sei es untersagt, „Plakate, Anschläge, Schilder, Beschriftungen, Plakatständer und andere Werbemittel jeder Art anzubringen“.

Menzel hält dagegen. Aus seiner Sicht reagiere das Rathaus, das den jüngst auch im Stadtparlament von SPD, CDU und Linken beschlossenen Ausbau befürwortet, nun „als Gewinner des Konflikts“. Er fühle sich an „altes Repressionsverhalten der Volkspolizei“ erinnert, so Menzel in einer Erklärung vom Samstag. Die Zettel seien „vorsichtig mit Tesafilm befestigt“ gewesen und wieder entfernt worden. Menzel fragt: „Wo kommen wir hin, wenn jeder Zettel an einer Laterne – ob nun die entlaufene Katze gesucht oder für eine Demo geworben wird – mit derartigen Mittel versucht wird, mundtot zu machen?“ HK