Potsdam: Carmen Klockow fordert: Sozialdezernentin soll Aussagen widerrufen

Potsdam - Es ist ein ziemlich einmaliger Vorgang in der Stadtpolitik: Neu Fahrlands Ortsvorsteherin Carmen Klockow (Bürgerbündnis) will mit Hilfe ihres Anwalts durchsetzen, dass Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) öffentlich mehrere Gegendarstellungen abgibt. Entsprechende Schreiben an das Sozialdezernat liegen den PNN vor.

Carmen Klockow musste Kritik einstecken

Hintergrund sind Querelen um die geplanten Leichtbauhallen für knapp 100 Flüchtlinge in Neu Fahrland. Wie berichtet hatte Klockow öffentlich Befürchtungen über angebliche Baumängel an den Hallen geäußert, beim Hauptausschuss am 9. Dezember hatte sie dafür – über Parteigrenzen hinweg – heftige Kritik einstecken müssen. Müller-Preinesberger hatte Carmen Klockow unter anderem zu einem „fairen Umgang“ aufgerufen: „Ehe man anfängt zu schelten, sollte man sich sachkundig machen.“

Müller-Preinesberger soll nun aus Carmen Klockows Sicht „unrichtige Behauptungen“ aus dieser und anderen Sitzungen öffentlich richtigstellen, fordern ihre Anwälte. Dies sei notwendig, um „den Standpunkt unserer Mandantin richtig zu stellen und so der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und der Schädigung ihres Rufbildes entgegenzutreten“, heißt es im Schreiben an Müller-Preinesberger und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) weiter.

Klockow will Gegendarstellungen notfalls gerichtlich durchsetzen lassen

So soll Müller-Preinesberger – wörtlich – folgendes erklären: „Unwahr ist, dass Frau Dr. Carmen Klockow behauptet hat, erst aus der Presse erfahren zu haben, dass in Neu Fahrland Hallen für die Unterbringung von Flüchtlingen gebaut werden. Wahr ist, dass Frau Dr. Carmen Klockow sich nicht dahin geäußert hat, sie habe erst aus der Presse hiervon erfahren.“ Außerdem soll die Sozialbeigeordnete in der Arbeitsgruppe Asyl – die nicht-öffentlich tagt – behauptet haben, dass Klockow eine als vertraulich gekennzeichnete E-Mail weitergeleitet habe. „Richtig ist, dass in der E-Mail vom 15.12.2015 nicht um Vertraulichkeit gebeten wurde“, heißt es in dem Anwaltsschreiben. In der Mail seien ausdrücklich „verbindliche“ Termine mitgeteilt worden, etwa wann die ersten Flüchtlinge in die Hallen in Neu Fahrland einziehen.

Auf PNN-Anfrage sagte Klockow, notfalls müsse sie die Gegendarstellungen auch gerichtlich durchsetzen. „Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt.“ Sie sei aber nicht bereit hinzunehmen, dass Unwahrheiten über sie verbreitet würden und versucht werde, „meine Glaubwürdigkeit zu untergraben“, so die Ortsvorsteherin.

"Wir haben das Schreiben zur Kenntnis genommen"

Im Rathaus gibt man sich gelassen. „Wir haben das Schreiben zur Kenntnis genommen und werden dem Anwalt eine Antwort zukommen lassen“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz. Hinter vorgehaltener Hand hieß es, die Sozialbeigeordnete Müller-Preinesberger werde keinesfalls eine Erklärung im Sinne von Klockow abgeben. Klockow sagte am Abend, ihre Anwältin habe bereits einen entsprechenden Brief erhalten.