Landeshauptstadt: CDU: „Baaske schadet Potsdam“

Die Landes-CDU kritisiert den brandenburgischen Sozialminister Günter Baaske wegen dessen harter Linie beim Konflikt um die Sonntagsöffnungszeiten in Potsdam. Das Agieren des SPD-Ministers schade der Landeshauptstadt, teilte Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig am Sonntag mit. Ohne Not und entgegen früherer Aussagen würde Baaske die Flexibilität der Ladenbesitzer gerade in der Innenstadt von Potsdam noch weiter einschränken, so Ludwig.

Wie berichtet hatte sich die Stadtverwaltung vergangene Woche dem Druck des Sozialministers gebeugt. Statt zwölf soll es in diesem Jahr nun doch nur fünf Sonntage geben, an denen die Geschäfte – und zwar im gesamten Stadtgebiet – öffnen dürfen. Eigentlich hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass Geschäfte in Potsdam künftig an insgesamt zwölf Sonntagen im Jahr öffnen dürfen – pro Stadtgebiet sollte die Ladenöffnung aber nur an maximal sechs Sonntagen erlaubt sein. Das Land hatte diese Regelung als rechtswidrig abgelehnt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz sagte dazu, der richtige Beschluss des Stadtparlaments werde nun von einem SPD-Minister blockiert. Zudem forderte Bretz Oberbürgermeister Jann Jakobs auf, speziell für die Händler im Holländischen Viertel eine Lösung zu suchen. Dort würden flexible Öffnungszeiten benötigt. Dabei solle SPD- Mann Jakobs nicht auf seinen Parteigenossen Baaske hören, forderte Bretz: „Die Interessen der Potsdamer gehen vor.“ HK